Bis zu 750'000 Franken pro Jahr für Medien im Kanton Bern? Das könnte bald Realität sein, wenn die Revision des kantonalen Informationsgesetzes in Kraft tritt.
Die Gewerkschaft Syndicom würde die zusätzlichen Staatsgelder mit offenen Armen entgegennehmen – und stellt noch weitere Forderungen an den Kanton.
Zu diesem Themenkomplex läuft die Vernehmlassung am 9. Juli ab. Am Donnerstag hat Syndicom bereits ihren grossen Wunschzettel veröffentlicht.
Der Kanton Bern könnte schon bald als Mäzen grossflächig Geld an Medien verteilen. Mit dem revidierten «Gesetz über die Information der Bevölkerung» will der bevölkerungsmässig zweitgrösste Kanton der Schweiz die Grundlage für eine indirekte Medienförderung schaffen. Der Berner Regierungsrat selber rechnet mit jährlichen Kosten von 500'000 bis 750'000 Franken für die neuen Förderungsmassnahmen.
In der vorab publizierten Vernehmlassungsantwort begrüsst Syndicom insbesondere die neu vorgesehene finanzielle Unterstützung von Nachrichtenagenturen: Diese sei «sinnvoll und effizient, um eine qualitativ hochstehende und vielfältige Berichterstattung zu kantonalen, regionalen und lokalen Themen zu gewährleisten».
Doch Syndicom geht noch weiter und fordert, dass der Kanton «im Interesse einer informationellen Grundversorgung» eine zusätzliche Stelle bei der Keystone-SDA subventioniert, um die kantonale Berichterstattung sicherzustellen.
Die heutigen 2,7 Vollzeitstellen der Regionalredaktion für die deutschsprachigen Gebiete des Kantons Bern seien für «ein derart grosses und vielfältiges Gebiet sehr knapp bemessen», findet die Gewerkschaft.
Die journalistische Unabhängigkeit der subventionierten Stelle soll «in einer Leistungsvereinbarung» gewährleistet werden, so Syndicom vage.
«Die finanzielle Förderung der Medien muss unbedingt ohne inhaltliche Einmischung in die journalistische Arbeit geschehen.» Auch sollte das neue Berner Gesetz eine «direkte, gattungsunabhängige Medienförderung nicht ausschliessen», schreibt Syndicom zur höchstheiklen Einmischung und Einflussnahme.
Als Beispiel für die direkte Förderung führt Syndicom das Gebührensplitting für die konzessionierten TV-Sender und Radios an, das auf Bundesebene praktiziert wird.
Zu einem regelrechten Wunschkonzert setzt die Gewerkschaft an, wenn es um die Arbeitsbedingungen im Journalismus geht. Sie bemängelt einmal mehr, dass es in der Deutschschweiz und im Tessin keinen Gesamtarbeitsvertrag gebe.
Deshalb sollen diejenigen Medienunternehmen, die sich um öffentliche Gelder bewerben, Hand bieten für die kollektive Absicherung der Mindestarbeitsbedingungen.
Zusätzlich ist Syndicom schon jetzt überzeugt, dass die prognostizierten 500'000 bis 750'000 Franken «nicht ausreichen, um die Medienvielfalt sicherzustellen und die Medienkompetenz in der Bevölkerung und insbesondere bei den jungen Menschen zu erhöhen».
Um die Finanzierung langfristig zu sichern, schlägt die Gewerkschaft vor, einen neuen Fonds für Medienförderung einzurichten.
