Die beiden Chefs der Jungen SVP Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, sind am Montag vom Berner Regionalgericht erstinstanzlich verurteilt worden. Grund ist ein rassistisches Wahlplakat, das Stimmung gegen Transitplätze für ausländische Fahrende machte.
Das sogenannte «Zigeuner»-Inserat hatten die Jungpolitiker vor den kantonalen Wahlen im März 2018 über Facebook verbreitet. Die strittige Zeichnung zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich die Nase zuhält. Im Hintergrund sind mehrere Wohnwagen sowie ein stinkender Müllberg zu sehen. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner», war auf dem Plakat zu lesen.
Der Verband Sinti und Roma Schweiz hat daraufhin wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm eine Strafanzeige gegen die Junge SVP des Kantons Bern eingereicht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützte die Anzeige.
«Die Publikation der Jungen SVP Kanton Bern gründet in der rassistischen Annahme, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Minderheit (`Zigeuner`) mit Kriminalität, fehlender Hygiene, fehlendem Umweltbewusstsein und mit dem Stören der öffentlichen Ordnung verbunden ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe auf rassistische Weise herabgesetzt», sagte Stefan Heinichen, Vorstandsmitglied des Verbandes Sinti und Roma Schweiz.
Zunächst wurden die beiden Chefs der Jungen SVP von der Berner Staatsanwaltschaft per Strafbefehl verurteilt. Dagegen haben Nils Fiechter und Adrian Spahr Einsprache erhoben, weshalb der Fall am Montag vor dem Regionalgericht landete.
Das Urteil der Berner Einzelrichterin: Fiechter und Spahr haben gegen die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung verstossen. Deshalb wurden die Jung-SVPler zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn ein Weiterzug an die nächste Instanz ist noch möglich.
