Zusätzliche 70 Millionen Franken macht das Schweizer Parlament locker für ein Medium auf dem absteigenden Ast. Das sorgte am Dienstagvormittag im Nationalrat für Gesprächsstoff.
«Komplett verfehlt» sei ein solcher Ausbau der Print-Förderung im Rahmen eines «Transformationspakets», stellte die grünliberale Nationalrätin Katja Christ gleich zu Beginn der schier endlosen Debatte klar.
«Wir hemmen die digitale Transformation, da wir die Printmedien genau in dem Bereich stärken, wo die Online-Medien ihre natürlichen Vorteile haben», sagte die Politikerin aus Basel-Stadt und meinte damit die Allzeit-Verfügbarkeit der digitalen Angebote, die sonntags oder frühmorgens immer schon da sind, längst bevor die Zeitung im Briefkasten liegt.
Ob es den Volksvertretern mit der 70-Millionen-Aufstockung wirklich ernst sei, appellierte Katja Christ vergeblich an ihre Ratskollegen und -kolleginnen. «Ein solch massiver Ausbau der Mittel für ein Druckereimuseum und Töfflibenzin?»
SP-Nationalrat Jon Pult räumte zwar ein, dass Print-Förderung «nicht etwas wahnsinnig Innovatives» sei. Doch als «Pflaster» seien die neuen Fördermillionen eben doch notwendig, damit die Medien die derzeitigen «wirklich grossen strukturellen Umbrüche» überlebten.
In den Details verlangte der Bündner SP-Nationalrat und Kommunikationsberater, dass die Einhaltung der «in der Postzustellung üblichen Arbeitsbedingungen» im Gesetz festgeschrieben werden soll. Damit auch jene Menschen «sozusagen am Ende der Nahrungskette», also die privaten Zeitungsverträger, frühmorgens oder am Sonntag, etwas vom Geldsegen hätten.
Dieser Minderheitsantrag fand kein Gehör. Die Mehrheit des Rats unterstützte schliesslich die vagere Formulierung der «branchenüblichen Arbeitsbedingungen».
«Die Konkurrenz durch die digitalen Giganten Google, Facebook, Amazon, Apple ist enorm», gab Mitte-Nationalrat Martin Candinas zu Bedenken und rechnete vor, in welch brauschendem Tempo das Inseratevolumen in den letzten Jahren zusammengeschmolzen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Aufstockung der Presseförderung zu begrüssen.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz schliesslich resümierte: «Es ist nun genau diese Situation eingetreten, vor der ich seit Jahren warne. Wir geraten in einen wirtschaftlichen Wettbewerb, den derjenige gewinnt, der am meisten staatliche Subventionen abholt.»
