Der Nationalrat hat am Dienstag die indirekte Presseförderung grosszügig ausgebaut. Neu gibt’s 40 Millionen für die Frühzustellung. Die sonstigen Post-Rabatte wurden um 20 Millionen auf 50 Millionen aufgestockt. Die Gratiszeitungen gingen leer aus.
In der Herbstsession hatte der Nationalrat das Massnahmenpaket zugunsten der Medien an die Fernmeldekommission zurückgewiesen. In einer über fünfstündigen Debatte kreuzten die Parlamentarier am Dienstag von Neuem die Klingen über dem vielfach umkämpften Geschäft.
Grünes Licht gab der Nationalrat für die 40 Millionen Franken, mit denen in Zukunft die Früh- und Sonntagszustellung der Presse unterstützt wird. Diesen ganz neuen Budgetposten hatte der Ständerat im Juni 2020 in den Gesetzesentwurf aufgenommen.
Der Vorschlag von Medienministerin Simonetta Sommaruga hatte ursprünglich nur zusätzliche 20 Millionen für die Ausweitung der bisherigen Zustellförderung vorgesehen. Auch diese Aufstockung winkte der Nationalrat am Dienstag durch und folgte auch in diesem Punkt dem Ständerat.
Damit profitieren von der staatlich subventionierten Zustellung künftig auch die überregionalen Zeitungen mit grosser Auflage sowie die Zeitungen und Zeitschriften, die mindestens alle zwei Wochen erscheinen.
Leer ausgegangen sind dagegen die Gratiszeitungen. Die zusätzlichen Post-Rabatte kommen nur bezahlten Zeitungen zugute. Einen Minderheitsantrag lehnte der Nationalrat ab.
Auch bei der Verbands- und Mitgliedschaftspresse folgte der Nationalrat der Vorlage des Ständerats. Auch hier hatte die kleine Kammer im letzten Juni grosszügiger aufgetischt als ursprünglich die Medienministerin. Neu wird die Zustellung in dieser Kategorie mit 30 Millionen statt wie bisher mit 20 Millionen Franken subventioniert.
Syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender kritisierten, dass der Nationalrat «grossmehrheitlich zum Vorteil der grossen Verlage und der gedruckten Presse legiferiert».
