Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch zum Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte vom 21. November 2014 zum Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf sehr harmlose Art Stellung genommen. Immerhin ist er bereit, den Grossteil der ihn betreffenden Empfehlungen ganz oder teilweise anzunehmen.
Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass zahlreiche der angesprochenen Massnahmen und 22 Empfehlungen bereits aufgrund der eigenen Erkenntnisse im Nachgang zu Insieme eingeleitet und zum Teil bereits umgesetzt wurden.
Keinen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat dagegen bei Empfehlungen, die eine Vereinheitlichung der Aufsichtsfunktion der Generalsekretariate und eine Neuordnung der Zuständigkeiten und Kompetenzen im Informations- und Kommunikationstechnik-Bereich verlangen. Er betrachtet die bestehenden Instrumente als genügend, ist jedoch der Auffassung, dass diese konsequent umgesetzt werden müssen.
Wichtig zu wissen: Die Aufarbeitung von Insieme fand unter erschwerten Bedingungen statt. Der Bundesrat musste den Finanzkommissionen (FK) und Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bereits im Vorfeld der Untersuchung erhebliche Mängel in Bezug auf die Dokumentation bekannt geben; so waren diverse Unterlagen nicht beziehungsweise nicht mehr vorhanden oder konnten aufgrund ungeordneter umfangreicher Dokumentenbestände nicht in angemessener Form bereitgestellt werden.
Angesichts der desolaten Dokumentenlage entschieden die FK und die GPK im Mai 2013, von einer umfassenden Auswertung des lückenhaften Dokumentenbestands abzusehen und sich stattdessen auf Anhörungen von Schlüsselpersonen sowie auf gezielt eingeforderte Dokumente zu stützen. Die vorgefundenen Mängel bei der Aktenführung in der Eidegenössischen Steuerverwaltung und im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation veranlassten die FK und die GPK zu einer Empfehlung an den Bundesrat im Bereich der Aktenführung und Archivierung. Dass die weiteren Empfehlungen auf lückenhaftem oder gar fehlendem Datenmaterial beruhen, macht rückblickend alles nur noch schlimmer.
