Befürworter und Gegner der RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015 wollten eigentlich gleichermassen eine Grundsatzdiskussion zum Service public und dem Auftrag der SRG. «Auch 52 Prozent der Ja-Stimmenden hätten eine vorgängige Grundsatzdiskussion bevorzugt», ergab die entsprechende Vox-Analyse, die am Freitag veröffentlich wurde. Auch die leichte Gebührensenkung wurde gleichermassen begrüsst und das Gebührenmodell als nicht mehr zeitgemäss eingeschätzt.
«Andererseits konnte das Argument, wodurch die RTV-Gebühr eine neue Steuer darstelle, besonders jene überzeugen, die der Regierung misstrauen und mit der SRG unzufrieden sind», fassen die Macher der Studie von der Universität Bern (Institut für Politikwissenschaft/Forschungsinstitut gfs.bern) zusammen. Anmerkend darf man hier in Erinnerung rufen, dass das Bundesgericht in Lausanne klar von einer Steuer spricht.
Die Nein-Stimmenden empfanden «die obligatorische RTV-Abgabe als ungerecht oder kritisierten die Gebühr und deren Höhe», heisst es dazu.
Die Befragten hätten die Abstimmung mehrheitlich als Votum über technische Fragen bei der Gebührenerhebung und nicht etwa als grundsätzliche SRG- oder Service-public-Abstimmung wahrgenommen. «Dennoch befürworteten SRG-Zufriedene die Revision stärker (58%) als Personen, die mit der SRG unzufrieden sind (28%). Insgesamt zeigen sich jedoch 73 Prozent aller Stimmenden und selbst 61 Prozent aller VorlagengegnerInnen mit der SRG zufrieden.»
Der Stimmentscheid wurde auf beiden Seiten mehrheitlich mit einer Bewertung des neuen Gebührensystems und den möglichen Auswirkungen für die Gebührenzahler begründet.
Dass das RTVG nicht der richtige Weg zu einem zeitgemässen Gebührenmodell ist, konnten die Gegner mit den Kontra-Argumenten fast die Hälfte der Stimmenden auf ihre Seite ziehen – «insbesondere die ideologisch eher liberal eingestellten Personen sowie die SRG- und RegierungskritikerInnen unter ihnen», so die Vox-Studie. «Während somit die ideologische Ausrichtung der Stimmenden diese deutlich in zwei Lager spaltete, unterschieden sie sich bezüglich ihrer Einschätzung der Argumente nur unwesentlich. Vielmehr stiessen die Gründe für eine Annahme der Vorlage insgesamt auf breites Einverständnis.»
Im Detail: «Während SP-SympathisantInnen (73%) und Personen, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen (71%), zu grossen Teilen mit Ja stimmten, verwarfen die SVP-Anhängerschaft (27%) und ideologisch rechtsstehende Befragte (34%) die Vorlage deutlich», ergab die Studie, bei der im Befragungszeitraum vom 15. bis 28. Juni 1507 Interviews durchgeführt wurden. Die Mitte war gespalten. Neben der ideologischen Positionierung sei dem Grad an Regierungsvertrauen sowie der Einstellung gegenüber der SRG ein wichtiger Einfluss auf den Stimmentscheid zugekommen.
Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen haben am 14. Juni 1 128 369 mit Ja gestimmt, was 50,1% entspricht und 1 124 673 mit Nein, was 49,9% ausmacht.
3 696 Stimmen ergeben die Differenz zum sogenannten Zufallsmehr.
Das knappste Abstimmungsergebnis seit der Bundesstaatsgründung bringt auch das Bundesgericht noch einmal auf den Plan: Am 19. August wird das Gremium öffentlich über die vier eingereichten Beschwerden gegen die RTVG-Abstimmung beraten.
