Langsam aber sicher beginnen sich die ersten in Stellung zu bringen, was das Thema Staatsgelder für die Medien betrifft: Das Referendum «Staatsmedien Nein» ist am 7. September zustande gekommen. Auch der Verlegerverband hat sich bereits mit einer Pro-Kampagne in den Kampagnen-Modus begeben.
Im Interview mit dem Klein Report spricht sich Gilbert Bühler, CEO der Freiburger Nachrichten AG und Mitglied des Verlegerverband-Präsidiums, klar für das neue Medienförderungsgesetz aus und sagt, was die Folgen bei einer Ablehnung des Pakets wären und ob sich die kleinen und mittleren Verleger mit den Grossverlagen vertragen.
Wie positioniert sich die Freiburger Nachrichten AG zum neuen Medienförderungsgesetz?
Gilbert Bühler: «Wir befürworten das neue Gesetz vehement. Nur dank der vorgesehenen Förderung wird es den kleineren lokalen Medien möglich sein, die Transformationsphase erfolgreich zu gestalten. In unserem föderalen und direktdemokratischen System ist die lokale und regionale journalistische Abdeckung existenziell. Wer, wenn nicht wir, berichtet kritisch über die Politik im Kanton und in den Gemeinden? Ohne unsere publizistische Leistung ist unsere Demokratie hochgradig gefährdet.»
Wie hoch ist der Förderbetrag, der den «Freiburger Nachrichten» bei der jetzigen Form der Medienförderung zusteht?
Bühler: «Die Post erhält vom Bund zurzeit 29 Rappen pro vertriebenes Exemplar und verbilligt damit die Zustellung. Dies gilt nur für die postalische Tageszustellung, die bis 12:30 Uhr erfolgen muss. Für unsere über die Frühzustellung vertriebenen Exemplare gibt es heute keinerlei Förderung.»
Im Falle einer Annahme: Wie gross wäre der Anteil der Posttaxen-Verbilligung und wie gross der Anteil der Online-Förderung an den Fördergeldern?
Gilbert Bühler: «Dies wird in der entsprechenden Verordnung geregelt, so dass es heute nicht möglich ist, konkrete Angaben zu machen. Sicher ist, dass die Förderung substanziell sein wird. Auch sicher ist, dass die kleinen und mittleren Häuser massiv überproportional profitieren werden. Dies ist angesichts der Tatsache, dass keine Skaleneffekte erzielt werden können, absolut folgerichtig.»
Können Sie sagen, ob Ihr Unternehmen die Fördergelder annehmen würde?
Bühler: «Ja, selbstverständlich! Die Mittel ermöglichen es uns, den Transformationsprozess mit hohen Erfolgsaussichten zu gestalten.»
Würde sich die Freiburger Nachrichten AG in den Abstimmungskampf einmischen, wenn es tatsächlich zu einem Urnengang über das Medienförderungsgesetz kommen würde?
Gilbert Bühler: «Ja! Nur schon als Präsidiumsmitglied des Verlegerverbandes bin ich persönlich sehr stark involviert. Auch auf kantonaler Ebene engagiere ich mich voll und ganz und dies in jeglicher notwendigen Form.»
Was wären die kurz- und langfristigen Folgen einer Nichtannahme des Gesetzes für Ihren Verlag und seine Titel?
Bühler: «Wir wären nicht in der Lage, die Transformation zu schaffen. Dies führte unweigerlich zum Niedergang und Verschwinden der lokalen Medien. Der Kanton Freiburg würde zur medialen Wüste mit üblen Folgen für unsere Demokratie.»
Kritiker des Förderpakets monieren, dass staatliche Gelder die Unabhängigkeit der Medien bedrohen. Manche sprechen von «Staatsmedien». Was hält die Freiburger Nachrichten AG von dieser Kritik?
Gilbert Bühler: «Diese Kritik entbehrt jeglicher Grundlage. Die aktuelle und die künftige Förderung ist indirekt. Die Vertriebsförderung orientiert sich ausschliesslich an der Anzahl der vertriebenen Exemplare. Die Online-Förderung wird aufgrund der Abo-Erlöse ausgerichtet. Andere Förderkriterien gibt es nicht. Die publizistische Unabhängigkeit bleibt vollständig gewahrt.»
In der Ausgestaltung der Online-Förderung ist es wegen der Holdingklausel bekanntlich zu einem Streit mit den Grossverlagen innerhalb des Verlegerverbandes gekommen. Im Zuge dessen haben Sie zusammen mit anderen Verlegern die «IG Kleine und mittlere Verlage» gegründet, um sich gegen den Angriff auf die Holdingklausel zu verteidigen. Wie hat dieser Streit die Beziehung der Kleinverlage zum Verlegerverband beeinflusst?
Bühler: «Tatsächlich hatten wir bezüglich der Ausgestaltung der Online-Förderung fundamentale Differenzen. Wir haben sie bereinigt und uns geeinigt. Wir kleinen und mittleren Verleger engagieren uns mit der ganzen Branche im Verband Schweizer Medien.»
Wie halten Sie es in Ihrem Verlagshaus mit der sogenannten «inneren Pressefreiheit», also der Unabhängigkeit der Redaktionen von politischen Vorgaben des Verlagsmanagements?
Gilbert Bühler: «Die innere Pressefreiheit ist in unserem Haus hundertprozentig gewährleistet. Darauf basiert unsere Glaubwürdigkeit.»
