Content:

Der Druck des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv trägt erste Früchte. Statt vier Mal jährlich flattert am dem 1. Januar 2011 die Billag-Rechnung nur noch einmal jährlich ins Haus, wie der Bundesrat am Mittwoch entschieden hat. Damit sollen zwischen neun und zehn Millionen gespart werden können. Nicht vom Tisch ist indes die Frage der Gebührenzahlung durch KMU-Betriebe, wie der politische Sekretär des sgv, Patrick Kneubühl, gegenüber dem Klein Report bestätigte.

Der Gewerbeverband fordert von den bürgerlichen Parteien des Parlaments, klar für die Anliegen des sgv Stellung zu beziehen. «In National- und Ständerat haben wir über verschiedene Parlamentarier aus allen bürgerlichen Parteien vier Gewerbemotionen deponiert, welche diesen Missstand beheben sollen. Die Motionen befinden sich im Moment in einer parlamentarischen Kommission des Ständerats und wir erhoffen uns eine eindeutige Stellung des Rats für unsere Sache», erklärte Patrick Kneubühl weiter.

Der sgv kritisiert vor allem, dass die meisten Gewerbetreibenden zweimal für die gleiche Leistung zur Kasse gebeten werden, einmal als Privatperson und dann als KMU. Der Verband führt seit dem Frühjahr 2010 eine Kampagne gegen diese Doppelbezahlung von SRG-Gebühren.

Mit der Umstellung auf Jahresrechnungen sei das Departement des Ende Monat zurücktretenden Bundesrats Moritz Leuenberger zumindest auf eine der zahlreichen Forderungen eingegangen, die der Gewerbeverband im Namen der rund 300 000 Gewerbetreibenden erhoben hat. «Doch Leuenbergers Abschiedsgeschenk ist mehr als dürftig, wird das Geld doch nicht an die Gebührenzahler zurückerstattet.» So weit der Sekretär des Gewerbeverbandes, Patrick Kneubühl.