Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat am Montag bei der Bundeskanzlei das Referendum gegen das neuen Abgabenmodell im RTVG eingereicht. Die 100 000 Unterschriften hat der Verband laut eigenen Angaben in «rekordverdächtigen acht Wochen» gesammelt. Über die Abgabe, die der SGV als «Billag-Mediensteuer» bezeichnet, wird voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt.
«Die Schweizer Bevölkerung hat die Nase voll von ständig neuen Steuern», argumentiert der Gewerbeverband. Die Bevölkerung wolle sich nicht «abzocken lassen». Der SGV kritisiert in erster Linie, dass künftig alle bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können.
«Wer das Pech hat, selbstständig erwerbstätig zu sein, wird gleich zweimal zur Kasse gebeten», so der Gewerbeverband. «Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern.»
Der Bundesrat gebe sich neu «die absolute Kompetenz», die Abgabe «künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt erhöhen zu dürfen». In den letzten 20 Jahren hätten sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht. In dieser Entwicklung sei bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, falls der Kostenexplosion kein Riegel geschoben werde.
