Anfang Woche hat die Fernmeldekommission des Nationalrats weitere Abklärungen zur geplanten Online-Förderung beschlossen und «alternative Fördermodelle» ins Spiel gebracht.
Die Mediengewerkschaft Syndicom kritisierte das Vorgehen als Verzögerungsmanöver zugunsten der Grossverleger. Der Klein Report hat Vizepräsidentin Stephanie Vonarburg, die den Sektor Medien leitet, auf die Kritik angesprochen.
Frau Vonarburg, ihre Gewerkschaft kritisiert, dass die bürgerliche Mehrheit in der Fernmeldekommission die Medienförderung hinauszögern wolle. Weshalb diese angebliche Verzögerungstaktik?
Stephanie Vonarburg: «Es ist eine bürgerliche Mehrheit der Fernmeldekommission, die diesen Entscheid gefällt hat. Wir interpretieren die Verzögerung deshalb als Teil eines Kräftemessens unter dem Vorwand der Ordnungspolitik. Inwiefern hier die Lobbyarbeit der grossen Verlage eine Rolle spielt, können wir nicht beurteilen. Aber klar ist, dass diese Verzögerung die unabhängigen, kleineren Portale behindert. Der Dissens innerhalb des Verlegerverbandes scheint das zumindest zu bestätigen.»
Die Fernmeldekommission argumentiert damit, dass weitere Abklärungen nötig sind, weil die Behörden im Online-Bereich anders als bei der Print-Förderung auf keine Erfahrungen zurückgreifen könnten...
Vonarburg: «Es ist paradox. Grundsätzlich scheint niemand mehr grundsätzlich gegen die Online-Medienförderung zu sein. Es sieht vielmehr danach aus, als ob es darum geht, wer am meisten für sich beanspruchen kann.»
Was wird aus Ihrer Sicht passieren, falls die Online-Förderung nicht bald kommt?
Stephanie Vonarburg: «Die Medien allgemein – und mit ihnen auch die Onlinemedien – haben mit Einbussen bei den Einnahmen zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sich neue Onlinemedien etablieren müssen. Gerade für neue, unabhängige und innovative Projekte ist eine Medienförderung wichtig. Können diese aufgrund der Verzögerung bei der Medienförderung nicht überleben, kommt es zu einer weiteren Verkümmerung der Medienvielfalt. Diese wird immer mehr durch Onlineangebote aufrechterhalten. Auf der Printseite erleben wir immer mehr eine Entwicklung zu einem Oligopol...»
Sie sagen «Oligopol», was meinen Sie konkret?
Vonarburg: «Die Konzentration in der Medienbranche der letzten Jahre ist unübersehbar. Wo früher regionale Verlage mit eigenständigen Medien existierten, haben wir zunehmend fusionierte, übernommene, zusammengelegte Eigentümerstrukturen. Diese werden von den grossen vier Tamedia, Ringier/RASCH, CH Media und NZZ-Gruppe dominiert. Der Rest sucht sich Nischen, in denen sie existieren können. Doch diese vier dominieren die tägliche Berichterstattung überregional und bestimmen so immer mehr auch die Meinungsbildung in der Schweiz.»
Nochmals zurück zur Fernmeldekommission: Diese teilte am Dienstag mit, dass man sich «aus erster Hand» über die Digitalstrategie der SRG habe «informieren lassen». Syndicom sprach daraufhin von einer «Verknüpfung» des Medienpakets mit der SRG-Onlinestrategie...
Stephanie Vonarburg: «Hier geht es nicht zuletzt auch um die Frage der Stärke eines medialen, nicht-kommerziellen Service public. Die klare Ablehnung der ‚No Billag‘-Initiative hat gezeigt, dass dieses Anliegen in der Schweiz grossmehrheitlich geteilt wird. Die Debatte darüber, wie die künftige publizistische Position der SRG auch im Onlinebereich ausgestaltet werden soll, wird länger dauern. Diese Frage nun mit der Online-Medienförderung für die Privaten zu verknüpfen, scheint mir primär ein Zeitschinden zu sein. Länger zuwarten ist jedoch gefährlich.»
Soll die SRG nicht stärker mit den Privaten kooperieren, wenn sie ihnen schon die User streitig macht?
Vonarburg: «Die Verknüpfung ist im heutigen System wesensfremd. Das eine ist die SRG mit einem öffentlichen Auftrag für einen medialen Service public, den sie auf allen Kanälen für die gesamte Bevölkerung zu erfüllen hat. Das andere ist die private Medienförderung, um die Medien- und Meinungsvielfalt zu erhalten oder zu ermöglichen. Für uns ist das die falsche Diskussion.»
Was wäre denn die richtige Debatte?
Stephanie Vonarburg: «Man müsste diskutieren, welche Bedingungen die Medienunternehmen erfüllen müssen, um von staatlicher Unterstützung zu profitieren. Die Medienförderung hat ja ein klares Ziel. Die Bedingungen sollten sicherstellen, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die Medienförderung soll nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für Aktionäre von Medienunternehmen ausarten.»
Weshalb gehören Online- und Presse-Förderung aus Ihrer Sicht untrennbar zusammen?
Vonarburg: «Wir erleben alle den Wandel des Medienkonsums hin zur digitalen Nutzung. Die Onlinemedien sind heute immer anerkanntere Medien mit eigenen Inhalten und journalistischen Leistungen. Dass das – nebst den Printmedien – gefördert werden soll, ist an sich weitestgehend unbestritten. Also müssen wir konsequenterweise die Onlinemedien auch fördern. Vor allem, weil wir die Medienvielfalt fördern wollen.»
CH Media-Verleger Peter Wanner hatte den Entwurf für die neue Medienförderung im August in Bausch und Bogen verworfen, unter anderem wegen der sogenannten Holding-Klausel. Diese soll die Kleinen überproportional stärker fördern als die Grossverlage. Am Dienstag hat die Fernmeldekommission nun mitgeteilt, dass sie «alternative Fördermodelle» diskutiere...
Stephanie Vonarburg: «Da auf dem Markt hier sehr viele sehr unterschiedlich grosse Akteure sind, müssen sie im Verhältnis zu ihrer Grösse degressiv gefördert werden. Sonst laufen wir auch im Onlinebereich in einen zentralisierten, homogenisierten Zustand hinein. Das ist der demokratischen Debatte und Willensbildung nicht förderlich.»
