Der britische Geheimdienst GCHQ hat mit seiner Auswertung von Daten der NSA Menschenrechte verletzt. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Investigatory Powers Tribunal am Freitag. Dieses Gericht ist in Grossbritannien für Vorwürfe gegen Geheimdienste zuständig.
Das Vorgehen der Regierung sei illegal gewesen, weil die Öffentlichkeit über die Sicherheitsvorkehrungen nicht informiert gewesen sei, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Mehrere Menschrechtsorganisationen hatten gegen den britischen Geheimdienst geklagt. Sie hatten moniert, dass die Nutzung von Daten, die sich die NSA mithilfe der Abhörprogramme Prism und Upstream verschafft habe, in Grossbritannien illegal sei.
Das Urteil des Investigatory Powers Tribunal bezieht sich auf die Aktivitäten des Geheimdienstes vor Dezember 2014. Im Dezember hatte das von der Regierung unabhängige Gericht entschieden, dass die Regelungen für die Überwachungsprogramme des GCHQ nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Die Regelungen waren kurz davor aktualisiert worden.
Der Entschluss des Gerichts könnte bedeuten, dass alle Daten, die GCHQ vor dem Urteil vom Dezember 2014 von der NSA bekommen hat, illegal zusammengetragen wurden.
Die Existenz der NSA-Überwachungsprogramme Prism und Upstream war durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gemacht worden. Unter anderem die britische Zeitung «Guardian» hatte von ihm gesammelte Dokumente veröffentlicht.
