Der Bundesrat hat am Donnerstag den Gebührenanteil der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) um 50 Millionen Franken aufgestockt. Auf zusätzliche Unterstützung kann auch Keystone-SDA hoffen: Neu sind 4 statt bisher 2 Millionen Franken für die Nachrichtenagentur möglich.
Gleichzeitig wird die Radio- und Fernsehabgabe ab 2021 für die Privathaushalte um 30 Franken billiger. Die Gebühr wird von 365 auf 335 Franken gesenkt, informierte der Bundesrat am Donnerstag.
Möglich wird die Senkung dadurch, dass die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte in der Schweiz stärker zugenommen habe als ursprünglich erwartet. Zudem hätten sich weniger Haushalte von der Abgabepflicht befreit («Opting-out»).
Auch die abgabepflichtigen Unternehmen werden teilweise entlastet. Anstelle der Tarifstruktur mit sechs Stufen tritt nun ein Modell mit 18 Abstufungen: Firmen der tiefsten Stufe mit einem Umsatz von 500'000 bis 749'999 Franken schulden künftig eine Abgabe von 160 Franken. Das entspricht einer Entlastung von 205 Franken.
Für rund 93 Prozent der Unternehmen werde die Abgaberechnung ab 2021 sinken. «Insgesamt werden die Unternehmen um 53,3 Millionen Franken entlastet», erklärte der Bundesrat. Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Franken würden höher belastet.
Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Gebührentopf soll die SRG ihre rückläufigen Werbeeinnahmen teilweise auffangen können. Der Abgabeanteil der Mediengesellschaft liegt damit künftig bei 1,25 Milliarden Franken.
Weiterhin sechs Prozent der Gebühren für Radio und Fernsehen gehen zugunsten der privaten Radio- und Fernsehstationen mit Konzession und Abgabeanteil. Das entspricht dem Maximum gemäss geltendem RTVG. Aufgrund der «leicht höheren Einnahmen» stünden auch den privaten Sendern «mehr Mittel zur Verfügung».
