Der Anteil am Gebührenkuchen für Lokalradiosender wird ab 2020 neu festgelegt: Grosser Verlierer davon soll Radio Südostschweiz sein, dessen Versorgungsgebiet voraussichtlich gekürzt wird. Zu den Gewinnern zählen das Genfer Radio Cité oder Radio Munot in Schaffhausen.
Im Zuge der Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) legte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Donnerstag den Entwurf vor, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird.
Die geltende Definition der lokalen und regionalen Versorgungsgebiete geht auf das Jahr 2007 zurück und ist somit veraltet: Spätestens alle zehn Jahre müssen die Versorgungsgebiete laut Gesetz neu überprüft werden.
Die Neuprüfung ergibt teilweise deutliche Verschiebungen, die sich auf die Gebührenanteile der kommerziellen und komplementären Radios auswirken werden. «Die vollständig unveränderte Weiterführung der bestehenden Versorgungsgebiete von Radios mit Abgabenanteil ist nicht in allen Fällen möglich», schreibt das Uvek.
So ist in der Region Südostschweiz eine einschneidende Veränderung geplant. Die Verwaltungsregion Moesa zählt nach dem Entwurf des neuen RTVV «nicht mehr zum Versorgungsgebiet» von Radio Südostschweiz. Die Bevölkerung in diesem Gebiet sei sprachlich aufs Tessin ausgerichtet. «Das macht es für ein primär deutschsprachiges Radioprogramm schwierig, in diesem Gebiet ein signifikantes Publikum zu erreichen».
Mit dem Wegfallen der Verwaltungsregion Moesa verringert sich das konzessionierte Versorgungsgebiet von Radio Südostschweiz voraussichtlich um 8338 Einwohner oder 3,5 Prozent. Damit soll auch der Radiogebührenanteil für Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument, der aktuell bei 2,6 Millionen liegt, reduziert werden.
Verkleinert werden soll auch das Gebiet von Radio 3fach in Luzern (-0,2 Prozent). Zwar ist eine Erweiterung des Versorgungsgebiets gegen Osten geplant, andererseits werde das Gebiet des Kantons Obwalden gestrichen. «Dieses vorwiegend ländliche Gebiet ist vom konzessionierten Veranstalter weder technisch noch journalistisch speziell versorgt worden, da der zusätzliche Aufwand für ein auf die Agglomeration ausgerichtetes, nicht-kommerzielles Radio (3fach) hierfür unverhältnismässig hoch wäre», begründet das Uvek.
Von der Neueinstufung profitieren nach derzeitigem Entwurf die Sender Cité in Genf (+3,2 Prozent), das Berner Radio Rabe (+2 Prozent), Radio Munot in Schaffhausen (+3,6 Prozent) oder am deutlichsten der nicht kommerzielle Sender Rasa, ebenso in der Stadt Schaffhausen (+6,1 Prozent). Hinzu kommen weitere Sender, deren Konzessionsgebiet geringfügig erweitert werden soll.
Der Entwurf zur neuen RTVV sieht zudem vor, dass regionale Radioveranstalter in städtischen Agglomerationen ab 2020 keiner Konzessionspflicht mehr unterstehen. Betroffen sind Sender, die bereits heute keine Gebühren erhalten, jedoch aktuell einen Leistungsauftrag erfüllen müssen, um eine UKW-Frequenz zu erhalten.
Dazu gehören insgesamt 21 Sender wie Radio 1, Radio 24, Radio Central, Radio Energy, Radio FM 1 oder auch Radio Zürisee.
Mit der Umstellung von UKW auf DAB+, die 2020 abgeschlossen sein soll, wird die Konzessionierung dieser Sender obsolet. Das Argument der Frequenzknappheit ist dadurch überholt. Deshalb soll es für Sender der Agglomerationen in Zukunft keinen Leistungsauftrag und somit auch keine redaktionellen Auflagen mehr geben.
