«Bye Bye Billag»-Initiantin Francisca Brechbühler und Nationalrätin Natalie Rickli haben am Dienstag ihre Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. In nur vier Monaten ist es ihnen gelungen, 143 297 Unterschriften zu sammeln: 135 276 online auf der Internetseite www.gebuehrenmonster.ch und 8021 als Originalunterschriften.
Die Petition enthält die drei Hauptforderungen: «1. Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken. So werden die Gebührenzahler entlastet. 2. Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Millionen Franken) und nicht ausbezahlte Gebührengelder (derzeit 67 Millionen Franken) sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. 3. Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden. So werden dem Gebührenwahnsinn Grenzen gesetzt.»
«Die hohe Anzahl der Unterschriften zeigt eindeutig, dass die Gebührenzahler mit der momentanen Situation, den hohen Gebühren und der Arbeit der Billag nicht zufrieden sind», sagte Francisca Brechbühler am Dienstag an einer Medienkonferenz. Natalie Rickli ergänzte: «Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und SRG auf die Gebührenzahler hören. Die Resonanz auf die Petition ist gewaltig: Die Forderungen müssen nun in die medienpolitischen Entscheide der nächsten Monate einfliessen», erläuterte Rickli.
Auch Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, forderte an der Medienkonferenz mehr Transparenz und eine genaue Definition des Auftrags der SRG: «Die Sicherstellung des `Service public` durch den Staat bedeutet nicht, dass dieser selbst als Anbieter auftreten muss», so Mäder. Nur wenn alle beteiligten Akteure gleich lange Spiesse hätten, könne ein freier, innovativer und kosteneffizienter Fernseh- und Radiomarkt entstehen.
Am gleichen Tag gab das Schweizer Fernsehen das Ende der neuen Kochsendung auf SF 1 bekannt.
