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Der Entscheid der Wettbewerbs-Kommission (Weko), die Swisscom wegen ihrer Preispolitik bei ADSL-Diensten mit 220 Millionen Franken zu büssen, hat in der Schweizer Kommunikationsbranche und auf Konsumentenseite für grosses Aufsehen gesorgt. Insbesondere der direkt betroffene Swisscom-Konkurrent Sunrise sieht sich laut einer Medienmitteilung vom Donnerstagmittag «in der Haltung bestätigt, dass in der Schweiz ungenügende Wettbewerbsbedingungen herrschen». Eine Revision des Fernmeldegesetzes sei darum «mehr denn je unumgänglich».

Sunrise kritisiert im Weiteren, dass sich während der siebenjährigen Dauer der Untersuchung der Markt vom Frühstadium bis zur Reife entwickelt und die Swisscom die Zeit dazu benützt habe, ihre Position auszubauen. «Diese Entwicklung ist vollzogen. Eine Vielzahl von Anbietern sind während dieser Zeit bereits vom Markt verschwunden (z. B. Tiscali, Cybernet, Easynet, Econophone)», schreibt Sunrise. Damit in Zukunft Missbrauch und Diskriminierung durch Swisscom verhindert werden könne, brauche es griffigere Instrumente, fordert Sunrise deshalb. «Insbesondere muss die Diskriminierung im künftigen Glasfasernetz von Anfang an verhindert werden. Das Fernmeldegesetz muss hierzu angepasst und die Spielregeln neu definiert werden.»

Auch der Telekommunikationsanbieter VTX (ex VTX Telecom und Tiscali), den die Weko ebenfalls erwähnt, findet den Entscheid «grundsätzlich positiv», wie Geschäftsleiter Peter Preuss von VTX Datacomm auf Anfrage des Klein Reports sagte. Er sei auch «sehr erstaunt über die deutlichen Aussagen der Weko», ergänzte er, «das ist dicke Post». Sein Unternehmen habe wegen der von der Weko kritisierten Swisscom-Geschäftspraktiken über 10 Millionen Franken verloren, von denen er trotz der hohen Busse nichts mehr sehen werde. «Macht eine solche Busse Sinn?», fragt er sich. Er verspüre «eine grosse Macht- und Hilflosigkeit gegenüber der Swisscom», da es wohl auch in Zukunft enorm schwierig sein werde, die Weichen in Zukunft anders zu stellen.

«Der Entscheid ist natürlich gut», sagte Geschäftsleiterin Sara Stalder von der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) gegenüber dem Klein Report. «Das Problem ist allerdings, dass die Konsumenten nichts davon haben werden, weil sie das Geld längst bezahlt haben.» Aus diesem Grund betonte sie die Notwendigkeit der SKA-Forderung nach Einführung einer neuen Regel: «Es muss in Zukunft so sein, dass neue Tarife von der Regulierungsbehörde bewilligt werden müssen, bevor sie eingeführt werden können.»

Obschon der Kabelnetzbetreiber Cablecom vom Weko-Entscheid nicht direkt betroffen ist, gab auch Sprecher Hanspeter Nehmer einen Kommentar ab: «Der Entscheid unterstützt unsere Argumentation, dass nur der Infrastrukturwettbewerb beim Netzausbau für günstige Preise für die Konsumenten sorgt.» Swisscom und Cablecom haben Fernsehen, Telefonie und Internet im Angebot, allerdings auf vollständig getrennten Netzen. - Das hat die Weko entschieden: Swisscom wird wegen Kartellverstosses mit 220 Mio. Franken gebüsst