Die ständerätliche Fernmeldekommission verlangt ein umfassendes Hilfspaket für die Medien. Sie greift fast alle Forderungen auf, die acht Medienverbände am Donnerstag erhoben hatten.
«Der Einbruch der Werbeeinnahmen zwischen 60 und 95 Prozent infolge der Corona-Pandemie hat die schwierige wirtschaftliche Situation der Medien innert kürzester Zeit dramatisch verschärft», begründete die Kommission die geforderte Soforthilfe.
Gleich zwei Motionen hat die Kommission an ihrer Donnerstagssitzung, an der auch Medienministerin Simonetta Sommaruga anwesend war, lanciert. Mit der ersten unter dem Namen «Unabhängige und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie» fordert das Gremium vom Bundesrat, «Sofortmassnahmen im Sinne einer Übergangslösung zu ergreifen, bis dass das Parlament das vom Bundesrat angekündigte Massnahmenpaket zugunsten der Medien ordentlich verabschieden konnte».
Konkret soll die SDA mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt werden, damit diese ihren Text-Basisdienst ihren Abonnenten gratis zur Verfügung stellen kann. Was das kosten wird, geht aus dem Motionstext nicht hervor.
Zudem sollen die Regional- und Lokalzeitungen durch die Schweizerische Post kostenlos zugestellt werden, was den Bund rund 25 Millionen Franken pro Jahr kosten dürfte. «Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist, dass für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividende ausbezahlt wird», heisst es in der Motion weiter.
Die Zustellung der übrigen abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, nationale Titel mit einer Auflage von mehr als 40'000 Exemplaren, soll mit zehn Millionen Franken jährlich verbilligt werden. Auch hier gilt das Dividenden-Verbot fürs Krisenjahr 2020.
Ausserdem verlangt die Motion, das für die Unterstützung der Frühzustellung «raschestmöglich» eine Lösung gefunden werde.
Mit der zweiten Motion «Nothilfe-Gelder für die privaten Radios und TV in der Schweiz sofort» soll den regionalen Radio- und Fernsehsendern mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unter die Arme gegriffen werden.
Die Nothilfe soll aus der Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden. Laut Bakom beträgt diese derzeit rund 60 Millionen Franken.
«Es wäre stossend, wenn eine grosse Zahl privater elektronischer Medien wegen der Corona-Krise verschwinden würde, währenddessen hohe Reservesummen in der Kasse der Abgabeeinnahmen liegen», begründet die Kommission die Motion.
Die Radio- und TV-Sender seien «selbstverständlich» einverstanden damit, dass die Ausschüttung an eine Rückzahlungspflicht gebunden wird, sollte ein Begünstigter im laufenden Jahr Gewinn machen.
Keinen Widerhall gefunden hat die Forderung nach einem 100-Millionen-Fonds, den die Medienverbände am Donnerstag gefordert hatten. Damit hätte man leidenden Medien «aus Finanznöten» helfen und journalistische Recherchen finanzieren wollen.
