Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat die geplante Unterstützung der Medien im Grundsatz begrüsst. Mit 17 zu sieben Stimmen hat sie beantragt, auf das Medienförderungspaket einzutreten.
In dem von Medienministerin Simonetta Sommaruga geschnürten Paket ist neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung auch eine Unterstützung von Onlinemedien enthalten, sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien.
Die Presseförderung hatte der Ständerat vor zwei Wochen um 70 Millionen Franken aufgestockt, nachdem der Bundesrat eine Aufstockung von nur 20 Millionen vorgeschlagen hatte, wie der Klein Report ausführlich berichtete. Bei der Onlineförderung gab es im Stöckli dagegen ein Patt: Der Punkt wurde knapp gutgeheissen, die Ausgabenbremse aber nicht gelockert.
«Nach einer umfassenden Anhörung verschiedener Medienverbände spricht sich die Kommissionsmehrheit klar für Eintreten auf die Vorlage aus», schreibt das Sekretariat der nationalrätlichen Fernmeldekommission am Mittwoch nun.
«Sie bekräftigt, dass die Medien unter strukturellen Herausforderungen leiden und ortet Unterstützungsbedarf.» Eine intakte Medienlandschaft mit einem vielfältigen und gleichwertigen Angebot in allen Regionen und Landessprachen in Radio, Fernsehen, Tages- und Wochenzeitungen sowie online sei aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz unverzichtbar.
Da sich die Medienbranche seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, sieht die Mehrheit der Kommissionsmitglieder dieses Angebot ohne zusätzliche Unterstützung in Gefahr. «Die konkrete Ausgestaltung dieser Unterstützung wird die Kommission im Rahmen der Detailberatung diskutieren, die sie an ihrer Augustsitzung aufnimmt.»
Bis dahin verlangt die Kommission von der Verwaltung einen Bericht, in dem sie aufzeigen soll, wie die Onlineförderung konkret umzusetzen sei.
Eine Minderheit der Kommission beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten.« Sie befürchtet, dass eine zunehmende Subventionierung durch die öffentliche Hand die Unabhängigkeit der Medien langfristig untergräbt und zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Medienunternehmen führt», heisst es weiter.
Weiter kritisiert sie, dass die Vorlage verschiedene Anliegen vermische, die nicht gemeinsam behandelt werden sollten. «Betreffend der Onlineförderung äussert die Minderheit generelle Bedenken, da sie einen unnötigen Eingriff in einen gut funktionierenden Markt darstelle.»
