Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten muss modernisiert werden.
Bis ins Jahr 2030 wird das heutige Angebot weder für die Bevölkerung noch für die Unternehmen zeitgemäss sein: Zu diesem Schluss kommt die «Expertenkommission Grundversorgung Post» in ihrem Schlussbericht über die Grundversorgung der Zukunft, den sie am 24. Februar in Bern präsentiert hat.
«Die Finanzierung steht auf dem Spiel. Deshalb muss die Politik rasch einen Richtungsentscheid über die Weiterentwicklung der Grundversorgung treffen», heisst es in der Mitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).
Damit auch künftig in allen Regionen der Schweiz ein zuverlässiger Zugang zu Logistik-, Kommunikations- und Zahlungsverkehrsdiensten gewährleistet bleibt, sei ein staatlicher Auftrag zur Grundversorgung weiterhin gerechtfertigt.
Dafür braucht es weiterhin national einheitliche Vorgaben und ein dezentrales Netz an Zugangspunkten. «Die Vorgaben zur Erreichbarkeit sollen in Zukunft aber technologieneutral formuliert werden.» Dadurch werde der Spielraum in der Ausgestaltung grösser. «Die Post braucht diesen Spielraum, um ihr Angebot laufend an die veränderten Bedürfnisse anpassen und verstärkt innovative Zugangsformen einsetzen zu können», schreibt das Bakom.
Der Versand von Paketen wird immer wichtiger. Die Schweiz braucht auch im Jahr 2030 eine flächendeckende Grundversorgung in hoher Qualität. Die Zustellung am Arbeitstag nach der Aufgabe soll gesetzlich garantiert bleiben. Zudem soll eine Paketzustellung an sechs Wochentagen geprüft werden.
Bis 2030 wird die digitale Kommunikation in der Schweiz stark verbreitet und akzeptiert sein. «Es ist zumutbar, dass physische Briefe bis dahin nur noch als B-Post und drei Mal wöchentlich zugestellt werden. Als Folge der sinkenden Briefmengen verliert das Restmonopol seine Bedeutung für die Finanzierung der Grundversorgung und kann aufgehoben werden», kommt die Expertenkommission zum Schluss.
Ähnlich tönt es bei den Medien. Diese erfüllen auch künftig eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. «Mittelfristig werden die Inhalte aber vorwiegend digital angeboten und genutzt. Eine Weiterführung der Grundversorgung für die tägliche Zustellung gedruckter Zeitungen über 2030 hinaus ist nicht mehr zeitgemäss.»
Die Kommission regt aufgrund dieser fortschreitenden Digitalisierung an, den Bedarf einer Grundversorgung für eine vertrauensbasierte digitale Infrastruktur zu prüfen. «Hierfür wäre eine neue gesetzliche Grundlage ausserhalb der Postgesetzgebung zu schaffen.»
Beim Zahlungsverkehr soll auch künftig jede in der Schweiz ansässige Person ein Konto mit den grundlegenden Zahlungsverkehrsfunktionen eröffnen können. Auch Bartransaktionen müssen Teil der Grundversorgung bleiben, solange es kein digitales Zahlungsmittel mit vergleichbaren Eigenschaften gibt. Dieses Angebot kann unabhängig von Postdiensten erbracht werden. «Dieser Auftrag soll neu öffentlich ausgeschrieben und nötigenfalls staatlich abgegolten werden.»
Die «Expertenkommission Grundversorgung Post» wurde im März 2021 vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und dem Finanzdepartement (EFD) eingesetzt. Unter der Leitung von Christine Egerszegi hat die Kommission Grundlagen für den anstehenden politischen Diskurs über die Grundversorgung der Zukunft erarbeitet.
Sie setzte sich aus Expertinnen und Experten aus den Bereichen Logistik, Zahlungsverkehr, Digitalisierung, Service Public, Regionalpolitik, Ökonomie und Rechtswissenschaften zusammen und wurde vom Bakom administrativ unterstützt. Die Expertenkommission arbeitete interdisziplinär und politisch unabhängig.
