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Montag
24.11.2014

IT / Telekom / Druck

Suchmaschinen sollen von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden. So möchte es das EU-Parlament. Ein vorliegender Entwurf dürfte in erster Linie gegen den Google-Konzern gerichtet sein.

Das Europäische Parlament plant, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu trennen. Ein entsprechender Antrag werde derzeit vorbereitet. Diese Entflechtung soll die Marktdominanz des US-Konzerns entschärfen.

Zuständig ist allerdings nicht das Parlament, sondern die EU-Kommission. Das Parlament gibt in seinem Antrag lediglich ein starkes politisches Signal. Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich im Februar eigentlich mit Google geeinigt. Der Internetkonzern hatte damals zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Onlinediensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

Das war vielen jedoch nicht weit genug gegangen, darunter Kommissionskollege Almunia. Gebe es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia damals an.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob der Konzern seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den Abgeordneten des EU-Parlaments erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen.