Das Gezerre um die neue Förderung der Online-Medien ging am Dienstag im Ständerat in eine neue Runde. Wie schon der Nationalrat versuchte das bürgerliche Lager vergeblich, die Online-Förderung aus dem Massnahmenpaket zu streichen.
Als der Ständerat die Vorlage schon fast durchberaten hatte, gingen die Wogen nochmals hoch. Ruedi Noser kritisierte, dass der Bundesrat ins sogenannte «Massnahmenpaket» die gänzlich neue Online-Förderung mit der Aufstockung der indirekten Presseförderung verknüpft habe. «Wenn irgendjemand in unserem Land keine redaktionelle Förderung will, dann muss er das Referendum gegen das gesamte Paket ergreifen», so der Zürcher FDP-Politiker.
Eigentlich müsste niemand Angst haben, so Ruedi Noser weiter, diese Gesetzentwürfe einzeln vorzulegen. «Wenn man sicher ist, dass man das Richtige tut, braucht man hier überhaupt keine Angst zu haben.»
Damit hieb Noser in die gleiche Kerbe, in die eine bürgerliche Minderheit des Nationalrats schon ausgiebig, aber letztlich vergeblich geschlagen hatte, als sie das Paket aufschnüren und die neue Online-Förderung ausklammern wollte.
Mitte-Ständerat Stefan Engler konterte Nosers Frontalangriff auf die «integrale Medienförderung», indem er sich auf die Botschaft berief, die unverkennbar die Handschrift von Medienministerin Simonetta Sommaruga trägt.
Etwas knapp argumentiert der Bundesrat darin, dass es um die Förderung sämtlicher Medien gehe, daher ein «enger sachlicher Zusammenhang» bestehe und es juristisch somit einwandfrei sei, die Änderungen von Postgesetz, RTVG und das neue Gesetz zur Online-Förderung in einen Mantelerlass zu packen.
«Eine moderne Medienförderung kann man nicht auf den Print beschränken und damit eigentlich den Verbreitungskanal, der heute von vielen Leuten benutzt wird, davon ausschliessen», so Kommissionssprecher Stefan Engler weiter.
Sein Parteikollege Benedikt Würth aus St. Gallen erinnerte, dass man über nicht mehr und nicht weniger als einen «Paradigmenwechsel» in der Schweizer Medienpolitik rede. Zum ersten Mal sollen Medien direkt gefördert werden. «Hier haben wir ein völlig neues Fördermodell, das beim Umsatzerlös anknüpft und so auch eine andere Ausgangslage in diesem Markt schafft.»
Auch dass nur Online-Medien mit Bezahlmodell gefördert werden sollen, sah Mitte-Ständerat Würth kritisch. «Wenn ich mit Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in meinem Kanton rede, dann sagen sie: Zum Glück haben wir noch Gratis-Online-Medien, die sorgen wenigstens dafür, dass die Informationen aus dem Rathaus noch eine gewisse Verbreitung finden.»
Erstaunt über die Grundsatzdebatte zeigte sich SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Jetzt in der Differenzbereinigung zu kommen und zu behaupten, das sei alles nicht geprüft worden, obschon das alles in extenso schon diskutiert worden ist, das ist doch jetzt reichlich speziell.»
Eine Lanze fürs Paket brach auch SP-Ständerätin Eva Herzog aus Basel-Stadt. Im Zentrum stehe die «Förderung unabhängiger Information». Und diese bewege sich heute nun einmal auf verschiedenen Kanälen. «Es wäre doch absolut hinterwäldlerisch, nur ein Printmediengesetz zu verabschieden.»
