Der Eritreische Medienbund Schweiz hat Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos, in dem Menschen aus dem afrikanischen Land pauschal als kriminell schubladisiert werden.
Die in dem auf Youtube und Facebook verbreiteten Wahl-Spot gezeigten Zeitungsartikel seien «Einzelfälle», wie Mediensprecher Yonas Gebrehiwet am Montag gegenüber dem Klein Report sagte. «Einzelfälle an eine Ethnie zu binden, hat einen Namen: Rassismus.»
Die SVP würde eine Symbolik bedienen, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Eritreern aufrufe. Zudem sei die Zahl der eritreischen Sozialhilfebezüger «zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet». Aus diesen Gründen hat der Eritreische Medienbund am Montag bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht, sagte Yonas Gebrehiwet weiter.
Es sei die erste Klage gegen eine Schweizer Partei, so der Mediensprecher. «Viele von uns können nicht wählen, obwohl wir Steuern zahlen und seit Jahren hier Leben.»
In ihrer Gratis-Wahlzeitung «Extrablatt» hatte die SVP jüngst Zahlen der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Eritreern von 2006 mit der Asyl-Gesamtzahl von 2016 verglichen. Der hinkende Vergleich war zum Beispiel von nau.ch bemerkt worden; er kommt auch in dem umstrittenen Wahl-Video vor.
Die eritreische Diaspora in der Schweiz ist mit über 30'000 Personen eine der grössten in Europa. Trotzdem kämen Eritreer in den Schweizer Medien kaum zu Wort, kritisiert der 2015 als Gegenmittel gegründete Eritreische Medienbund.
