Der Ex-Präsident muss auf Facebook stumm bleiben: Das von Facebook eingesetzte Aufsichtsgremium hat die Verbannung von Donald Trump auf Facebook und Instagram in einem viel beachteten Entscheid bestätigt. Trotzdem könnte Trump eines Tages wieder dort auftauchen.
Denn das soziale Netzwerk muss nach Verhängung der dauerhaften Sperre gegen Trump nochmals über die Bücher. Das hat das umstrittene Oversight Board, ein von Facebook selbst eingesetzes Gremium, am Mittwoch bekannt gegeben.
Trump habe «schwerwiegend gegen die Community-Richtlinien von Facebook und Instagram» verstossen, schreibt das 20-köpfige Gremium in seiner Beurteilung. Dafür dürfe er vom sozialen Netzwerk ausgesperrt werden.
Nicht gelten lässt hingegen das Oversight Board, dass diese Sperre unbefristet verhängt wurde. «Es ist nicht zulässig, dass Facebook einen Nutzer für einen unbestimmten Zeitraum von der Plattform fernhält, ohne Kriterien, wann oder ob das Konto wiederhergestellt wird.»
Als Facebook den Bann über Trump verhängt habe, habe der Internetkonzern nicht nach einem «klaren und öffentlichen Verfahren» gehandelt. Dem Sinn nach bestehe keine genügend grosse Legitimation. Unbefristete Sperrungen seien in den Facebook-Regeln nicht enthalten.
Das Gremium hat nun entschieden, dass der Konzern innerhalb von sechs Monaten eine «angemessene Strafe» aussprechen muss. Diese Strafe muss sich an der Schwere von Trumps Verstoss orientieren, aber in Einklang mit den Regeln stehen.
Möglich sei auch, dass Facebook die Trump-Konten zu einem späteren Zeitpunkt wiederherstelle.
Das Oversight Board wurde als Reaktion auf Facebooks Umgang mit Falschinformationen und Hate Speech eingesetzt. Es ist seit dem vergangenen Oktober aktiv. Darin sitzt unter anderem Ex-«Guardian»-Chefredaktor Alan Rusbridge, die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, die Geschäftsführerin von Internet Sans Frontières Julie Owono oder die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.
In den Statuten steht, dass die Beschlüsse des Oversight Boards bindend sind. Der Konzern von Mark Zuckerberg hat eine Stiftung mit 130 Millionen Dollar ins Leben gerufen, um nach eigenen Angaben die Unabhängigkeit des Boards sicherzustellen.
Kritische Stimmen hingegen behaupten, dass sich Facebook mit der Einsetzung des Aufsichtsgremiums der eigenen Verantwortung entzieht. So könne der Konzern immer dann, wenn ein Urteil über einen Beitrag mit problematischem Inhalt gefällt werden müsse, den Entscheid an das Oversight Board abgeben und sich so vor Kritik schützen und aus der Schusslinie ziehen.
