In einem Medien- und Technologiepark in Berlin, von wo aus einst das DDR-Fernsehen sendete, befindet sich seit sieben Jahren die Adresse eines ebenfalls staatlichen Medienunternehmens: die RT DE Productions GmbH.
Die Tochterfirma des russischen Staatssenders TV Novosti betreibt in der deutschen Hauptstadt eine Website und produziert Videoshows, Content für Social Media – und seit dem 16. Dezember 2021 auch ein Fernsehprogramm.
Nur einen Tag nach Start des Putin-nahen TV-Senders auf deutschem Territorium hat die zuständige Aufsichtsbehörde postwendend ein Verfahren eingeleitet, weil der Auslandssender über keine deutsche Rundfunklizenz verfüge.
Das Programm RT DE – RT ist die Abkürzung für den Muttersender Russia Today – sei ein «zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäss § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde», heisst es in einer Mitteilung der Medienanstalten vom Mittwoch.
Die Veranstaltung und Verbreitung des TV- Programms über Web-Stream, Mobile-, TV-App sowie via Satelliten sei daher einzustellen. «Die Veranstalterin von RT DE kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen», so die Rundfunkregulierer weiter.
Gemäss «Frankfurter Allgemeine Zeitung» bezieht der Fernsehsender RT DE im Jahr 2022 ein Budget in Höhe von 2,8 Milliarden Rubel (etwa 34 Millionen Franken) aus dem russischen Staatshaushalt.
