Am 7. September 2021 waren mehr als 50’000 Unterschriften für das Referendum «Staatsmedien Nein» zusammen.
Damit kommt es voraussichtlich am 13. Februar 2022 zu einer Volksabstimmung über das sogenannte «Massnahmenpaket zugunsten der Medien», eine Volksabstimmung über die unnötigen und schädlichen Subventionen an reiche Medienkonzerne und milliardenschwere Verleger, wie das Referendumskomitee am Dienstagabend schreibt.
Das Komitee rechnet vor: Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sehe neu jährliche Subventionen von 178 Millionen Franken an die privaten Medien vor, Laufzeit mindestens 7 Jahre. «Darüber hinaus profitieren die privaten Medien von einer Mehrwertsteuervergünstigung im Wert von rund 130 Millionen, und ihre Radio- und TV-Stationen bedienen sich mit 81 Millionen im SRG-Gebührentopf. Jährlich fliessen so rund 400 Millionen Franken an die reichen Verleger und grossen Konzernmedien. In 7 Jahren macht das unverschämte 2,8 Milliarden Franken.»
Gerade die beiden Zürcher Medienkonzerne TX Group (u. a. «Tages-Anzeiger», «SonntagsZeitung») und Ringier (Mobiliar) hätten in den letzten Tagen «das schlagendste Argument gegen die Staatsfinanzierung der Medien» geliefert, so die Referendumsinitianten. «Sie legen ihr Online-Geschäft zusammen und verdienen dabei Milliarden. Genau diese Milliardenkonzerne wären die Hauptprofiteure des neuen Mediensubventionsgesetzes. Dank dem Zustandekommen des Referendums ‚Staatsmedien Nein‘ kann diese perverse Steuergeldverschwendung an der Urne verhindert werden.»
Dem Komitee gehören Verleger, Unternehmer und Journalisten an. Ausserdem hat sich das unabhängige Journalistenkomitee «Freie Medien» konstituiert, und in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland ist ein weiteres Komitee aktiv.
Eine wichtige Rolle im Abstimmungskampf werde das parteiübergreifende Politikerkomitee spielen, dem 72 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angehören.
