Kaum jemand hats gemerkt: Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag nicht nur ausgiebig über die Online-Förderung debattiert. Im Stillen hat sie auch eine Motion auf den Weg gebracht, die den reinen DAB+-Radiosendern mehr Geld zuhalten will.
Laut dem Motionstext soll der Bundesrat für das Jahr 2021 «die Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50 Prozent statt wie vorgesehen auf 30 Prozent» festlegen. Dies als «Ausnahme in einer Notsituation» und finanziert über die Radio- und TV-Gebühren.
Bei dieser verklausulierten Subventionsaufstockung geht es um den gestaffelten Subventionsabbau. Die Technologieförderung der DAB-Radios wird derzeit in mehreren Stufen reduziert.
Im laufenden Jahr hat der Bund noch 50 Prozent der Verbreitungskosten subventioniert. 2021 sollten es eigentlich nur noch 30 Prozent sein. Kommt die Aufstockung durch, wären es auch 2021 nochmals 50 Prozent.
Durch die Corona-Krise, die DAB+-Radios «zu einer Unzeit mit einer finanziellen Zusatzbelastung konfrontiert», begründete die Fernmeldekommission ihr Ansinnen. Zahlreiche DAB+-Programme müssten wegen dem Ausfall von Werbeeinnahmen den Betrieb einstellen, so die Prophezeiung.
Aber mehr noch, die Kommission befürchtet sogar, dass es zu einem Netz-Kollaps kommt. Denn wenn die DAB+-Radios eingingen, gingen auch den DAB+-Netzbetreibern die Einnahmen verloren, worauf das DAB-Netz zusammenbrechen könnte.
«Innerhalb kürzester Zeit würden 130 DAB-Only-Radiostationen verschwinden. Ebenso ernsthaft gefährdet ist die digitale Migration der kommerziellen und komplementären Privatradios und der SRG-Radios. Übrig blieben DAB-Radiogeräte ohne DAB-Programme.»
Die reinen DAB-Radios hatten bisher keine Corona-Nothilfe erhalten. Anders als die UKW-Radios, die von den 30 Millionen Franken Soforthilfe profitierten, die das Parlament im Mai für die Radio- und TV-Branche locker gemacht hatte.
