Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angewiesen, den Export von Chiffriergeräten der beiden Firmen Crypto International AG und TCG Legacy AG zu ermöglichen. Die Geräte wurden zuvor aufgrund einer Strafanzeige beschlagnahmt.
Mittlerweile ist die Strafanzeige durch die Bundesanwaltschaft am 8. Dezember eingestellt worden. Aus diesem Grund soll nun das Seco auf Anordnung des Bundesrates die ausgesetzten Ausfuhrgesuche rasch prüfen und bewilligen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates vom Mittwoch.
Insgesamt sind 15 Einzelausfuhrgesuche im Gesamtwert von knapp acht Millionen Franken hängig. Die Gesuche müssten im Rahmen des üblichen Verfahrens aus Sicht des Güterkontrollrechts geprüft werden. Das gleiche Verfahren gelte auch für die später eingereichten Ausfuhrgesuche der betroffenen Firmen.
Die Beschlagnahmungen der Chiffriergeräte und Chiffriermodule gehen auf eine eingestellte Strafanzeige gegen Unbekannt zurück, die das Seco im März bei der Bundesanwaltschaft einreichte. Dabei handelte es sich um allfällige Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung.
Die beiden Firmen Crypto International AG und TCG Legacy AG sind aus der Crypto AG hervorgegangen. Anfang Jahr haben gemeinsame Recherchen von ZDF, «Washington Post» und der SRF-«Rundschau» ergeben, dass hinter der ehemaligen Zuger Firma zeitweise der US-Geheimdienst CIA und das deutsche Pendant BND standen. Durch Manipulationen an den vermeintlich sicheren Verschlüsselungsgeräten der Crypto AG konnten die Geheimdienste mehr als 100 Staaten ausspionieren.
Die drei SRF-Journalistinnen, die zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen beim ZDF und der «Washington Post» an der Recherche gearbeitet haben, sind vor Kurzem zu den «Journalistinnen des Jahres» gewählt worden.
