Am Montagmorgen hat der Bund grünes Licht für die Werbeallianz von SRG, Ringier und Swisscom gegeben. Für FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Aktion Medienfreiheit Christian Wasserfallen «ein Skandal». Gegenüber dem Klein Report erklärt er, weshalb für ihn vor allem das Vorgehen der Behörden nicht tolerierbar ist.
«Die Entscheidung, dem Joint Venture keine Steine in den Weg zu legen, lag beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und bei der Wettbewerbskommission (Weko), also komplett bei der Verwaltung», ärgert sich Wasserfallen gegenüber dem Klein Report.
Das einzige Hindernis, das der Allianz nun noch im Weg stehe, sei das Verbot von publikumsspezifischer Werbung für die SRG. Dieses lasse sich jedoch mit einer Konzessionsänderung umgehen, wobei hier die Entscheidungsmacht beim Bundesrat liege. «Das Parlament wurde also während des ganzen Prozesses strategisch ausmanövriert», sagt Wasserfallen.
«Man hat uns von Seiten der Behörden hoch und heilig versprochen, dass man bei der geplanten Service-public-Debatte im Parlament in diesem Jahr über alle Bereiche der SRG diskutieren werde.» Gleichzeitig wurde gemäss Wasserfallen hinter verschlossenen Türen an der Werbeallianz geschmiedet, von der «das Uvek mit Sicherheit gewusst habe».
Durch den positiven Entscheid zum Joint Venture werde die anstehende Service-public-Diskussion in der parlamentarischen Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen nun aber zur Farce. «Denn ist der Vertrag erst einmal unterzeichnet, kann man rückwirkend nichts mehr daran ändern», sagt Wasserfallen. Sprich: Die Kommission wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat.
Und auch das Verbot der publikumsspezifischen Werbung sieht Wasserfallen keineswegs als Beschränkung der Allianz, sonder lediglich als temporären Bremsklotz, von dem man sich mit einer Konzessionsänderung befreien wird.
Das einzige Mittel, das den Parlamentariern im Kampf gegen das Joint Venture zur Verfügung steht, ist für Wasserfallen eine mögliche Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). So werde man versuchen, auf politischem Weg die Werbeallianz auch für alle privaten Medien zugänglich zu machen. «Wenn die Allianz schon geschaffen wurde, dann müssen ihre Produkte und Werbemöglichkeiten allen privaten Medien diskriminierungsfrei offenstehen», erklärt Wasserfallen gegenüber dem Klein Report.
