Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geht dem Bundesrat zu weit. Er begrüsst aber eine «wesentliche Einschränkung» im Tabak-Gesetz, unter anderem mit einem Werbeverbot im Kino und auf Plakaten.
Die im September 2019 eingereichte Initiative will, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern. Zudem soll jede Form von Tabakwerbung verboten werden, die Kinder oder Jugendliche anspricht.
«Faktisch würde die Initiative einem vollständigen Werbeverbot gleichkommen», schreibt das Bundesamt für Gesundheit am Freitag. Dies lehne der Bundesrat ab. Gleichzeitig begrüsst er aber «wesentliche Einschränkungen der Tabakwerbung, um die Jugendlichen besser vor den Gefahren des Tabaks zu schützen.»
Bereits 2015 hatte der Bundesrat im ersten Entwurf des neuen Tabak-Gesetz strengere Werbeverbote vorgesehen. Das Parlament jedoch versenkte die Vorlage. Im zweiten Entwurf, den der Bundesrat im November 2018 vorgelegt hatte, waren fast keine Werbeeinschränkungen mehr zu finden.
Der Ständerat hat diese Vorlage im September 2019 beraten und dabei die Werbe-Paragrafen wiederum verschärft, wie der Klein Repor berichtete. Eine Selbstregulierung hielt die kleine Kammer für nicht realistisch. Auf Widerstand stiessen die Verschärfungen bei der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) und dem Dachverband KS/CS Kommunikation.
Der Bundesrat stellt sich hinter den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form: Er erlaube, das 2005 in Kraft getretene Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) zu ratifizieren - ein Ziel, das der Bundesrat seit Längerem verfolgt.
Nun will sich der Bundesrat in der weiteren parlamentarischen Debatte dafür einsetzen, den Jugendschutz nochmals zu verstärken. Ihm schwebt unter anderem ein Verbot von Tabakwerbung im Kino und auf Plakaten vor; ein paar Kantone haben bereits solche Verbote erlassen.
Ziel sei ein Gesetz, das dem Anliegen der Volksinitiative «weitgehend» entspreche. «Mit diesem Vorgehen erübrigt sich ein indirekter Gegenvorschlag», legt der Bundesrat seine Karten auf den Tisch.
