Europa und die USA sind bereits dabei, die grossen Plattform-Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Bundesrat zieht nun nach und will eine «breite Diskussion» anstossen.
«Kommunikationsplattformen wie Suchmaschinen (z.B. Google), soziale Netzwerkplattformen (z.B. Facebook) oder Multimedia-Plattformen (z.B. Youtube) werden in der Schweiz von grossen Teilen der Bevölkerung genutzt und gewinnen zunehmend an Bedeutung für die Meinungsbildung. Im Unterschied zu den traditionellen Medien gelten für diese Plattformen keine journalistischen Standards. Eine Verpflichtung zum Beispiel zur Wahrhaftigkeit der Inhalte besteht nicht», umreisst der Bundesrat eine Kernfrage der heutigen Informationsgesellschaft.
Anders als in Europa und in den USA gab es in der Schweiz bislang keine Pläne für die Plattform-Betreiber, gesetzliche Regelungen zu Hassrede, Falschinformationen oder Nutzerrechten zu erlassen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat diesbezüglich Studien erstellen lassen. Fazit: die Bevölkerung habe «Anspruch auf einen effektiven Schutz vor illegaler Hassrede und Desinformation» und darauf, dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Plattformen besser geschützt werden.
Dem Bundesrat ist auch klar, dass die neuen Plattformen den öffentlichen Diskurs im besten Fall demokratischer machen, weil es einfacher ist, den eigenen Standpunkt einzubringen oder Kritik laut werden zu lassen.
Doch ermöglichten es Facebook, Youtube und Co. eben auch, «illegale und schädliche Inhalte wie Hassrede und Falschinformationen» zu verbreiten. Ebenso problematisch findet der Bundesrat, wenn die Plattformen Posts oder Videos nach eigenen, intransparenten Regeln löschen.
«Nutzerinnen und Nutzer verfügen gegenüber den Plattformen über keine oder nur ungenügende Rechte, können sich zum Beispiel gegen Löschentscheide nicht oder nur ungenügend wehren und erkennen nicht, aufgrund welcher Vorgaben sie welche Inhalte zu sehen bekommen.»
Bereits auf dem Tisch liegt ein Bericht des Bakom zu den «Chancen und Risiken» von Facebook, Youtube und Google.
Der nächste Schritt ist ein «Aussprachepapier», das das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bis Ende 2022 dem Bundesrat vorlegen soll. Fragestellung: ob und wie Kommunikationsplattformen in der Schweiz reguliert werden könnten.
