Paket fertig geschnürt, aber nicht abgeschickt: Ein 78-Millionen-Franken-Rettungspaket von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga als Soforthilfe für Zeitungen, Radios und die Nachrichtenagentur Keystone-SDA ist im Bundesrat deutlich gescheitert.
Vorgesehen war, dass per 2. April zwei Notverordnungen in Kraft treten, um den Medien in der aktuellen Coronavirus-Krise unter die Arme zu greifen. «Die Medienmitteilung war bereits ausformuliert», heisst es in einem Bericht der WOZ.
Von den 78 Millionen Franken hätten 37 Millionen in die indirekte Presseförderung gesteckt werden sollen. In diesem Umfang hätte der Bund die Posttarife von Tages- und Sonntagszeitungen in den nächsten drei Monaten übernommen.
Weiter profitiert hätten die Privatradios mit 13,2 Millionen, nicht gewinnorientierte Radios, regionale Fernsehsender mit 10,8 Millionen und Keystone-SDA mit 10 Millionen Franken. «Der Bund hätte die SDA-Abos aller Medien für sechs Monate übernommen», schreibt die WOZ. «Kein Geld war für reine Onlineportale vorgesehen», so die Zeitung.
Doch an der Sitzung vom 1. April kam dann doch alles anders. Das Hauptargument der Bürgerlichen habe darin bestanden, «dass der Bund in der Corona-Krise keine einzelnen Branchen unterstützen sollte, sondern für alle Betriebe die wirtschaftliche Soforthilfe mit Kurzarbeit und Bürgschaften gelten», heisst es im Bericht.
Einigen Bundesrätinnen und Bundesräten sei ausserdem sauer aufgestossen, dass die TX Group mit Verwaltungsratspräsident Pietro Supino trotz aktueller Krise, Kurzarbeit und heftigem Widerstand die Auszahlung von Dividenden in der Höhe von 37,1 Millionen Franken durchwinkte.
Am Ende des Textes schreibt die Zeitung: «Die WOZ hätte eigenen Berechnungen zufolge mit rund 55'000 Franken vom Plan profitiert.»
