Nach der RTVG-Abstimmung vom Juni 2015 versprachen Bundesrat und SRG, zum Thema «Service public» werde nun eine offene Debatte ohne Tabus geführt. Wer auf eine breite Auslegeordnung hoffte, sieht sich heute bitter enttäuscht.
«Der gross angekündigte `Service public`-Bericht des Bundesrats ist unvollständig. Er fokussiert einseitig auf die Erhaltung des Status quo und das weitere Vordringen der SRG in private Märkte. Die Tatsache, dass die Digitalisierung zu mehr Medienvielfalt führt, muss zu einem Abbau der staatlichen Leistungen führen - und nicht etwa zu einem Ausbau, wie von der Landesregierung gefordert», schreiben die Kritiker des Bundesrates in ihrer Reaktion, die Nationalrätinnen und -räte Natalie Rickli (SVP), Christian Wasserfallen (FDP), Philippe Nantermod (FDP), Thomas Müller (SVP), Marco Romano (CVP) und Gregor Rutz (SVP).
Bundesrätin Doris Leuthard habe versprochen, bei der Diskussion über den Service public werde es «kein Tabu» geben. Entgegen diesem Versprechen sehe sich die Schweiz heute mit einem Bericht konfrontiert, der den Status quo zementieren und die staatlichen Leistungen gar noch ausbauen möchte.
Kurzum: In der «Service public»-Debatte gehe es darum, welche Leistungen der Staat zwingend erbringen muss und welche Private nicht anbieten können oder anbieten wollen. Vor diesem Hintergrund sei zwischen dem Bereich des «Service public» (mit gebührenfinanzierten Sendern) und dem wettbewerblichen Bereich (mit privaten Anbietern) zu unterscheiden, halten die Kritiker des bundesrätlichen SRG-Berichts fest.
Die Leistungen der SRG auszubauen, damit sich diese «im Fernsehbereich und im Internet» gegenüber «ausländischen Angeboten behaupten und konkurrenzfähig» sein kann, wie dies der Bundesrat in seinem Bericht schreibt, sei absurd - und widerspreche dem «Service public»-Gedanken. Die Aktion Medienfreiheit wird entsprechende Anträge im Parlament einbringen.
