Damit sich die Digitalisierung der Behörden nicht im Kantönligeist verzettelt, schaffen Bund und Kantone die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben dem Entwurf zu einer Rahmenvereinbarung grünes Licht gegeben.
Die DVS ist die Steuerungszentrale für die anstehenden Digitalisierungsschritte. «Als politische Plattform soll sie die digitale Transformation zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen koordinieren und fördern», heisst es dazu in einer Mitteilung.
Die neue Organisation übernimmt auf Anfang Januar 2022 die operativen Aufgaben sowie das Fachpersonal von E-Government Schweiz und der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK).
Auch der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband begrüssen die Umsetzung der DVS, zumindest im Grundsatz. Die Organisation liegt allerdings in der Hand von Kantonsregierungen und Bundesrat, die als gleichberechtigte Träger den Entwurf zur Rahmenvereinbarung am Donnerstag respektive Freitag genehmigt haben.
Die «Grundfinanzierung» von 6 Millionen Franken teilen sich der Bund und die Kantone hälftig. Hinzu kommt die «Einzelfinanzierung von Projekten und Leistungen» in laut Entwurf unbestimmter Höhe.
Das «politische Führungsgremium» besteht aus elf Mitgliedern, drei Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, fünf der Kantone und drei der Gemeinden, wie aus der Rahmenvereinbarung weiter hervorgeht.
