Und noch immer ist das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» nicht unter Dach und Fach. Wie viel die privaten Radio- und TV-Sender aus dem Gebührentopf erhalten sollen, müssen National- und Ständeräte in einer Einigungskonferenz am nächsten Dienstag klären.
Dann wird sich entscheiden, ob den Privatsendern in Zukunft «6 bis 8 Prozent» der Gebührengelder zustehen, wie es die grosse Kammer am Donnerstag abermals forderte, oder aber «mindestens 8 Prozent», wie es die kleine Kammer am letzten Dienstag wiederholt verlangte. Oder ob sich die beiden Räte auf einen Kompromiss einigen.
«Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass eine Obergrenze zwingend nötig ist», sagte Nationalrat Martin Candinas in der Ratsdebatte am Donnerstagvormittag zu der Mindestzahl, wie sie der Ständerat will. «Allenfalls können die 8 Prozent auf 9 erhöht werden. Zentral für uns ist, dass wir im Gesetz eine Obergrenze festlegen.»
Fallengelassen hat der Nationalrat dagegen seine Forderung, die Online-Aktivitäten der SRG-Sender zusätzlich einzuschränken.
«Nun, schauen Sie an, was im Ständerat diskutiert worden ist! Sie werden zum Schluss kommen, dass Sie Ihr Netflix-Abo gut kündigen können: Sie können geradeso gut Ständeratsdebatten schauen, das ist ebenso unterhaltsam, wenn auch nicht immer mit Happy End», machte sich Nationalrat Gregor Rutz über die kleine Kammer lustig.
Der Ständerat hatte die zusätzliche Einschränkung der SRG-Sender im Web unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, dass dadurch Angebote in den Bereichen Religion, Kultur und Bildung wegfallen könnten, ohne dass Privatsender in die Lücken springen würden. Als Beispiel wurde das «My School»-Angebot von SRF genannt.
Solche Befürchtungen hielt Rutz für unbegründet. Wer sich in Sachen Religion informieren wolle, brauche nur die Website des Heiligen Stuhls zu besuchen, empfahl der SVP-Mann seinen Ratskollegen.
Auch bei der Geltungsdauer des Massnahmenpakets hat der Nationalrat dem Kompromissvorschlag von sieben Jahren zugestimmt. Nach vier Jahren sollen die Auswirkungen des Staatseingriffs evaluiert werden.
Vergeblich plädierte Nationalrätin Katja Christ bis zuletzt für eine Begrenzung auf fünf Jahre. Nur als «Übergangslösung» sei das Paket passabel, denn es zementiere veraltete Strukturen, so die GLP-Politikerin. «Eine Medienförderung der Zukunft sieht anders aus.»
