Nicht nur auf nationaler Ebene wird derzeit heftig über Staatsgelder für Medien diskutiert: Der Kanton Bern plant mit der Revision des Informationsgesetzes, indirekte kantonale Medienförderung zur Staatsaufgabe erklären zu lassen. Manfred Bühler, Präsident der Berner SVP, zweifelt an der Wirksamkeit von staatlichen Förderfranken.
«Man verspricht sich von der Medienförderung, dass die kantonale Politik Resonanz findet. Ob dies gelingt, ist offen. Letztlich ist es auch an den Parteien, dafür zu sorgen, und nicht so sehr am Staat und schon gar nicht mit Steuergeldern», sagte Manfred Bühler am Dienstag auf Anfrage des Klein Report.
Bei der Revision des seit 1993 geltenden Informationsgesetzes stehe für die SVP die «Anpassung an das digitale Zeitalter im Vordergrund», betonte Bühler. So sei es beispielsweise wichtig, dass die Polizei rasch via Twitter informiere, wenn etwas passiert sei, weil die Menschen sonst auf Social Media «ins Spekulieren kommen».
Auf die Frage, wie der Kanton Bern grundsätzlich mit Medien umgehen soll, antwortete der SVP-Politiker kurz und knapp: «Gut und gern kommunizieren, dann ist die Botschaft auch attraktiv für die Leserschaft und damit auch für die Medien.»
Bühler wagte zudem eine Prognose, was dem Medienplatz Bern nach der Fusion der Tamedia-Titel «Berner Zeitung» und «Bund» blühen könnte: «Ich erlaube mir noch zu sagen, dass der Weg, den Tamedia einschlägt, wohl früher oder später dazu führen wird, dass die Leserschaft noch mehr auf andere Zeitungen ausweicht, zum Beispiel auf das ‚Bieler Tagblatt’ und ‚20 Minuten’.»
Grund: «Je weniger Journalisten und Zeit für Recherche, desto uninteressanter wird ein Zeitungsabo», so Bühler gegenüber dem Klein Report.
Das neue Informationsgesetz soll sich nach Ansicht der SVP auf die Informationspolitik der öffentlichen Hand fokussieren und nicht auf strukturerhaltende Massnahmen für Medien. In ihrer Antwort zur Vernehmlassung des Informationsgesetzes schrieb die Partei schon Anfang Juli, dass es fraglich sei, ob die angedachte Medienförderung «überhaupt zeitgemäss ist».
«Wenn die Zeitungen mit rückläufigen Werbeeinnahmen kämpfen, ist dies eine Entwicklung, welche nicht aufzuhalten ist», so die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort, die auch die Unterschrift von Manfred Bühler trägt.
Zusätzlich soll mit der Revision eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Medienkompetenz und der politischen Bildung von Jungen geschaffen werden. Der Kanton befürchtet nämlich, dass die Veränderungen der Medienlandschaft und des Medienkonsums dazu führen, dass kantonale Themen junge Menschen immer weniger erreichen würden.
Für Bühler ist das grundsätzlich nachvollziehbar, aber das Desinteresse von jungen Leuten an kantonaler Politik sei auch eine Folge der «Fehlentwicklung in der Schule»: «Man kann nicht den Staatskundeunterricht, die Parteien und die kontroversen Debatten an den Rand drängen und sich dann wundern, wenn die Schüler sich nicht mehr für Politik interessieren», meint Bühler.
