Die Überwachungsmassnahmen durch Bund und Kantone haben 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht abgenommen. Total wurden 14 483 Mal Überwachungsmassnahmen angewendet. 2013 im Jahr des NSA-Skandals waren es noch 16 012 Fälle gewesen.
Dies zeigt ein Report der digitalen Gesellschaft zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).
Die Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden teilen sich auf in aktive Massnahmen, Vorratsdatenspeicherung und administrative Anfragen: 3545 aktive Überwachungsmassnahmen wurden 2014 durchgeführt. Das heisst Telefongespräche wurden abgehört und Mobiltelefone geortet.
In 6377 Fällen wurde die Voratsdatenspeicherung beigezogen. Das heisst Metadaten der letzten sechs Monate ausgewertet. Diese zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat, jedoch nicht die Inhalte dieser Kommunikation. Es gab ausserdem 4562 administrative Anfragen, darunter fallen Vertrags- oder Rechnungkopien.
198 101 einfache Anfragen wurden verzeichnet. Dabei wird ermittelt, wem eine bestimmte Telefonnummer oder IP-Adresse gehört. Sie werden nicht zur Gesamtzahl der Überwachungsmassnahmen addiert.
Am meisten werden Mobiltelefone ausgespäht. 14 025 Fälle wurden registriert. Bei der Technologie Festnetz waren es lediglich 365 Fälle, nur 38 Mal wurde das Internet überwacht und die Post 56 Mal.
Dabei handelte es sich bei 13 442 der Fälle um normale Telefonüberwachung. 461 Fälle wurden in Zusammenhang mit der Notsuche registriert. Dabei geht es um die Suche und Rettung von vermissten und flüchtigen Personen. 122 Mal wurde der Antennensuchlauf eingesetzt. Er erfasst alle Mobiltelefone in einem Gebiet.
Bei den Überwachungsmassnahmen geht es in 32,5 Prozent der Fälle um die Aufklärung von Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In 23,2 Prozent aller Fälle ist ein Strafverfahren in Zusammenhang mit Vermögensdelikten wie Diebstahl, Raub, Erpressung oder Veruntreuung mit der Überwachung verbunden.
Bei 16,8 Prozent der Fälle handelt es sich um eine Überwachung ohne Strafverfahren und um die Notsuche, die zur Suche und Rettung von vermissten Personen eingesetzt wird. Je 5,9 Prozent der Massnahmen standen in Zusammenhang mit Gewaltdelikten und mit der Staats- und Landesverteidigung.
Die Westschweiz ist in punkto Häufigkeit von Überwachung klar führend. Am häufigsten ist sie im Kanton Zürich mit 2451 Fällen, gefolgt von den Kantonen Genf mit 2061, Waadt mit 1754 und dem Tessin mit 1419 Fällen. Schlusslichter sind die beiden Appenzell mit je 5 Fällen, Glarus mit 5 Fällen und Uri mit nur einer Überwachungsmassnahme.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Infografik erstellt, mit der die Daten im Detail und nach Kanton geordnet angeschaut werden können.
