Seit Monaten fährt die «Basler Zeitung» eine Kampagne gegen die kantonale Verwaltung im Allgemeinen und den SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels im Besonderen. Mit dem Versuch, eine Kadertagung des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) zum Skandal aufzublasen, ist das rechtsbürgerliche Blatt unter der Leitung von Markus Somm nun aber selbst unter Druck geraten.
Obwohl einige Fakten in der Berichterstattung offensichtlich nicht stimmen, weigert sich das Blatt bis dato, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Das BVD erwägt nun rechtliche Schritte.
Rückblick: Am Dienstag berichtete die BaZ unter dem maliziösen Titel «Das Schwedenreisli des Hans-Peter Wessels» über eine im Mai geplante Reise des BVD-Kaders nach Stockholm. In der schwedischen Hauptstadt will die Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements städtebauliche Projekte besichtigen, insbesondere das Bahnprojekt Citybanan, da in Basel ein ähnliches Projekt angedacht ist.
Der Hauptvorwurf der Story: Gemäss BaZ reisen auch die Partnerinnen und Partner der Kaderangestellten auf Staatskosten nach Schweden und logieren dort für 370 Franken pro Nacht in einem Luxus-Hotel. Als angeblichen Beweis publizierte die BaZ eine «detaillierte Teilnehmerliste» mit insgesamt 36 Personen. Damit würde, rechnete die BaZ vor, das Reisebudget von 13 000 Franken um die Hälfte überstiegen werden.
Obwohl BVD-Sprecherin Jasmin Fürstenberger im Artikel klarstellte, dass allfällige Mehrkosten von den Teilnehmenden sowie die Reisekosten für nachreisende Partnerinnen und Partner privat getragen würden, blieb die BaZ bei ihrer Darstellung, wobei sie sich offensichtlich auf Informationen eines Insiders abstützte.
Verfasst wurde der Artikel von den Lokalredaktoren Aaron Agnolazza (SVP-Einwohnerrat in Riehen) und Daniel Wahl. Letzterer geriet schon letzte Woche unter Druck, als er den Text einer Sekundarklasse veröffentlichte, welche sich darin über den Präventionsunterricht der Aidshilfe beider Basel beschwerte, ohne zu deklarieren, dass seine eigene Tochter diese Klasse besucht.
Noch am Erscheinungstag des Artikels zum «Schwedenreisli» publizierte das BVD eine Medienmitteilung samt Gegendarstellung. Demnach nehmen keine Partnerinnen und Partner an der Klausurtagung teil.
Bei der von der BaZ publizierten Namensliste handle es sich nicht um eine Teilnehmerliste der Reise nach Stockholm, sondern um die Gästeliste für das Weihnachtsessen 2013, welches mit Partnerinnen und Partnern stattgefunden habe. An der Klausurtagung nehmen demnach nicht wie von der BaZ behauptet 36 Personen, sondern 16 Personen teil.
In nur einem Fall reise ein Partner nach Abschluss der Klausur für eine Verlängerung des Aufenthaltes nach, diese Kosten würden jedoch privat getragen. Der durchschnittliche Zimmerpreis betrage nicht 370, sondern172.45 Franken pro Nacht. Falls das Reisebudget überstiegen werde, würden die Mehrkosten privat getragen.
Am Mittwoch skandalisierte die BaZ die Klausurtagung in Stockholm unbeirrt weiter («Schwedenreisli ein Fall für die GPK?») und erwähnte lediglich in einem Satz, dass das BVD den Bericht dementiere, die Redaktion aber an ihrer Darstellung festhalte. Die Gegendarstellung wurde nicht gedruckt. In einem Radio-Interview vom gleichen Tag kündigte BaZ-Anwalt Martin Wagner für die Ausgabe vom Donnerstag «neue Beweise» an, welche die Zeitung aber bis heute schuldig blieb.
BVD-Sprecherin Jasmin Fürstenberger gab sich am Freitag gegenüber dem Klein Report dennoch zuversichtlich bezüglich einer Einigung mit der «Basler Zeitung»: «Wir stehen nach wie vor in Verhandlungen mit der BaZ und erwarten, dass unsere Gegendarstellung in den kommenden Tagen publiziert wird.» Falls dies nicht geschehe, erwäge man verschiedene juristische Optionen. Welche genau, wollte Fürstenberger nicht näher ausführen.
Der Klein Report wollte von der «Basler Zeitung» unter anderem wissen, weshalb man bislang die Gegendarstellung des BVD nicht publiziert hat und ob man am Aeschenplatz weiterhin an seiner Berichterstattung festhält. Die Fragen blieben jedoch unbeantwortet. «Gemäss Auskunft der Redaktion gibt es keinen Kommentar», richtete BaZ-Sprecher Roger Berger aus.
