Bei «Filippos Politarena» (SAT.1 Schweiz), «CC Talk» (Star TV) und «Zum Kaffee üs dum Schloss» (Radio Rottu) liegt keine unerlaubte Finanzierung durch Parteien oder andere politische Akteure vor. Zu diesem Schluss ist das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nach wochenlangen Abklärungen gekommen. Die drei Sendungen waren ins Visier des Bakom geraten, weil sie von Kandidatinnen und Kandidaten der bevorstehenden eidgenössischen Wahlen moderiert werden.
«Die entsprechenden Abklärungen des Bakom haben ergeben, dass bei den genannten Sendungen keine unerlaubten Geldflüsse stattfinden. Das heisst, dass diese Sendungen weder von den Kandidaten selber noch von den Parteien, für die sie kandidieren, finanziert werden», teilte das Bakom am Donnerstag mit. Auch ein Sponsoring liege nicht vor. Da keine unerlaubte Drittfinanzierung vorliege, sehe man keinen Anlass, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten.
«Für inhaltliche Fragen bezüglich Sachgerechtigkeit und Vielfalt ist auf Beschwerde hin die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) zuständig», betonte das Bundesamt aber. Die Präsenz von Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren, unterliege schliesslich auch den Programmbestimmungen. Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssten sachgerecht sein und gegebenenfalls das Vielfaltsgebot einhalten. Diese Aspekte würden allerdings nicht vom Bakom beurteilt. «Allfällige Beschwerden müssen im Programmbeschwerdeverfahren gemäss RTVG bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eingereicht werden. Eine solche Beurteilung ist somit erst nach der Ausstrahlung der Sendung und aufgrund einer entsprechenden Beanstandung möglich», so das Bakom am Donnerstag.
Viel Wirbel ausgelöst hat insbesondere das vom Zürcher FDP-Nationalrat und Nationalratskandidaten Filippo Leutenegger moderierte Fernsehtalkformat «Filippos Politarena», das demnächst auf Sat.1 (Schweiz) und verschiedenen regionalen Fernsehsendern ausgestrahlt wird. Doch auch zwei weitere Kandidierende sorgten mit einer Moderationsrolle für Aufsehen: der Zürcher SVP-Kantonsrat und Nationalratskandidat Claudio Zanetti als Co-Moderator von «CC Talk» auf Star TV und die CVP-Nationalrätin und Nationalratskandidatin Viola Amherd als Gastgeberin von «Zum Kaffee üs dum Schloss» auf Radio Rottu.
Claudio Zanetti konnte die Aufregung nicht nachvollziehen: «Wo ist denn das Problem?», ereiferte sich der SVP-Politiker und Co-Moderator des «CC Talk» gegenüber dem Klein Report. Claude Longchamp könne auch sagen, dass er ein Linker sei, und das sei kein Problem. «Wenn jemand sagt, er sei unabhängig, dann ist das sowieso dummes Geschwätz», so Claudio Zanetti gegenüber dem Klein Report. Er sei aber gerne bereit, diese Diskussion zu führen.
