Das Parlament will keine zusätzlichen Beschränkungen für Tabakwerbung: Mit 101 zu 75 Stimmen sorgte der Nationalrat am Donnerstagmorgen dafür, dass der Bundesrat beim Tabakgesetz noch einmal über die Bücher gehen muss. Genauso wie für den Ständerat kommt ein Werbeverbot auch für den Nationalrat nicht in Frage.
Der Bundesrat sah in seinem Entwurf neue Werbeeinschränkungen vor, die auf einen wirksameren Gesundheitsschutz abzielten: Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring in Zusammenhang mit Tabakprodukten sollten zusätzlich eingeschränkt werden. Ziel des Bundesrates: Eine Annäherung an das internationale Schutzniveau.
Aussenwerbung auf öffentlichem Grund, Werbefilme oder -bilder im Kino, Werbung in Print- und elektronischen Medien sowie Werbung auf Gegenständen, die nicht im Zusammenhang mit Tabakprodukten stehen, und auch die Werbung in und an öffentlichen Verkehrsmitteln wollte der Bundesrat verbieten.
Aktuell ist die Tabakwerbung uneinheitlich geregelt: Was in einem Kanton verboten ist, ist in einem anderen Kanton erlaubt. Das will der Bundesrat mit einer national einheitlichen Regelung, dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte, ändern.
Bereits im Ständerat hatte der Entwurf des Bundesrates aber keine Chance: Er wurde mit 28 zu 15 Stimmen abgelehnt. Unbestritten ist zwar das bereits bestehende Verbot von Werbung, die sich speziell an Minderjährige richtet. FDP, SVP und CVP lehnen allerdings weitergehende Einschränkungen der Werbung, insbesondere ein Werbeverbot, fast durchgehend ab.
Vor der Abstimmung im Nationalrat gab Bundesrat Alain Berset zu bedenken, dass sich Tabakwerbung meistens an Jugendliche richtet: «Wenn Sie die Zigarettenwerbung in Gratiszeitschriften anschauen, sehen Sie, dass sie nicht etwa im Finanz- oder Politikteil, sondern in der People-Sparte zu finden ist. Damit richtet sie sich explizit an Jugendliche», so Berset.
Tabakwerbungen versuchen etwa die Faktoren Freiheit, Risiko, Abenteuer, sexuelle Anziehungskraft oder Rebellion mit Zigaretten in Verbindung zu bringen und sprechen damit nach Ansicht des Bundesrats vor allem Jugendliche an: «Jeder zweite Raucher beginnt vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen», beruft sich Berset auf eine Studie aus Deutschland.
Nach den Abstimmungen in Stände- und Nationalrat ist klar, dass der Bundesrat noch einmal über die Bücher muss. Er ist angehalten, auf ein Werbeverbot und «insbesondere auch auf die Meldung der Werbe- und Marketingaufwendungen» zu verzichten. Zudem verlangt das Parlament, dass Alternativprodukte wie E-Zigaretten und Snus nicht gleich behandelt werden wie Zigaretten.
