Anlässlich der No-Billag-Abstimmung im Nationalrat hat Swissinfo am Montag Argumente von Befürwortern und Gegnern der Initiative aufgegriffen: Was als «Faktencheck» daherkommt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Sprachrohr für die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (SRG).
Mit einseitig-selektiver Argumentation prüfte Swissinfo im Beitrag «Die No-Billag-Argumente im Faktencheck» insgesamt zehn Aussagen aus dem Parlament auf ihren Wahrheitsgehalt.
Darunter etwa folgendes Statement von SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz: «Die Privilegien, welche der SRG gewährt wurden, machen diese zu einem quasi-monopolistischen Unternehmen.» Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wird von Swissinfo mit 30 Prozent ausgewiesen.
Zur Begründung der kritischen Einschätzung wird mitunter die Duden-Definition für den Begriff des «Monopols» angegeben. Darunter sei ein marktbeherrschendes Unternehmen zu verstehen, das «als alleiniger Anbieter oder Nachfrager» auftritt. Zur eigenen Steilvorlage schreiben die Swissinfo-Redaktoren: «Von der SRG als alleinige Anbieterin des Service public lässt sich nicht sprechen.»
Die Definition für das Wort Quasi-Monopol greift Swissinfo hingegen nicht auf. Dabei benutzte die Online-Plattform der SRG den Begriff selber in einem früheren «Faktencheck» und schrieb damals: «Im gehobenen Segment verfügt die Schweizer Uhrenindustrie über ein Quasi-Monopol.» Wohlgemerkt: Es gibt in diesem Segment auch ausländische Uhrenhersteller.
Zum Vergleich: Der pauschalen Aussage «Ein Programm à la carte kommt teurer als das bestehende Angebot» von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher bescheinigt Swissinfo hingegen einen Wahrheitsgehalt von 100 Prozent. Ebenfalls zu 100 Prozent als «wahr» stufen die Verfasser des Artikels eine Zukunftsprognose ein, wonach von einer Werbeeinschränkung für die SRG «vor allem ausländische Sender» profitieren würden.
Zu 90 Prozent «falsch» sei hingegen die Aussage, dass die SRG bei einer Annahme von No-Billag weiter existieren werde. Das SRG-Onlineportal zitiert «zum Beweis» Simon Denoth von der SRG-Unternehmenskommunikation: «Ohne Radio- und Empfangsgebühren würden die SRG und ihre Sendungen abgeschafft: No Billag bedeutet No SRG.»
Generell wird im Artikel der Wahrheitsgehalt von Aussagen der No-Billag-Gegner hoch, derjenige der No-Billag-Befürworter tief eingeschätzt. Einzige Ausnahme bleibt folgende Aussage von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die aus unerklärlichen Gründen ebenfalls unter den «besten Argumenten» aufgeführt wird: «Die Schweiz existiert nicht wegen der SRG. Sie hat schon vorher existiert und würde auch ohne Gebührengelder weiterexistieren.»
