Die überparteiliche Vereinigung Aktion Medienfreiheit um Präsidentin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli bezeichnet den Entscheid des Bundes, die Werbeallianz aus SRG, Ringier und Swisscom zu erlauben, als «verheerend». Mit dem Entschied sei die «Service-public-Diskussion» de facto «obsolet geworden».
Am Montagmorgen informierten das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), dass für das Joint Venture aus Ringier, Swisscom und SRG grünes Licht gegeben wurde.
Am Montagnachmittag meldet sich die Aktion Medienfreiheit in einer Mitteilung zum Entscheid und kritisiert das Uvek, Departementsvorsteherin Doris Leuthard und das Bakom scharf. So schreibt die überparteiliche Vereinigung um Präsidentin Natalie Rickli und Vizepräsident und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Es erstaunt leider nicht, dass der Bundesrat diesen Zusammenschluss genehmigt.»
Die zuständige Departementsvorsteherin sei dem Vorhaben von Beginn an positiv gegenübergestanden und «dürfte bereits während der Abstimmung des revidierten Radio und Fernsehgesetzes (RTVG) in die Pläne involviert gewesen sein».
Als «verheerend» bezeichnet die Aktion Medienfreiheit in ihrem Schreiben die Tatsache, dass der Entscheid ohne jegliche Auflagen an die Adresse der SRG erfolgt sei. Damit treffe die Bundesverwaltung Vorentscheide, welche das Parlament kaum mehr rückgängig machen könne. So werde der geplanten Service-public-Debatte im Parlament vorgegriffen.
Die Vereinigung schreibt weiter: «Dass das Uvek heute die Akteneinsicht verweigert, ist unverständlich. Dass es sich zu den Empfehlungen betreffend Daten nicht äussert, irritiert. Dem Parlament sind die Hände gebunden.»
Zwar sei der SRG zielgruppenspezifische Werbung untersagt. Wer die Verfügung des Bakom aber genau lese, stelle fest, dass dies nicht grundsätzlich abgelehnt werde, sondern lediglich eine Konzessionsänderung benötige.
