Ohne Abstimmung im Parlament hat CVP-Ständerat Beat Vonlanthen am Mittwoch seine Initiative, welche den diskriminierungsfreien Zugang für Medienunternehmen zu SRG-Kooperationen fordert, zurückgezogen. Grund dafür ist, dass die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF-S) das Problem nun selber erkannt hat.
Nicht ohne ein letztes Plädoyer überreichte Vonlanthen seine Parlamentarische Initiative in die Hände der Kommission. «Ich darf davon ausgehen, dass auf parlamentarischer Ebene die Bereitschaft vorhanden ist, Nägel mit Köpfen zu machen», redete er dem Ständerat ins Gewissen.
Hintergrund seines Rückzugs ist die Kommissionsmotion «Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz», die von der KVF-S im Mai einstimmig angenommen wurde: Man habe die schwierige Lage, in der sich Regionalmedien befinden, erkannt, so die Fernmeldekommission. In ihren Augen «besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit alle Medienanbieter von einer Zusammenarbeit mit der gebührenfinanzierten SRG profitieren können.»
Vonlanthen hofft, dass die Kommissionsmotion sich möglichst eng an die Forderungen seiner Initiative hält. «Obwohl ich den Text noch nicht kenne, schenke ich der Kommission das Vertrauen, dass sie die Kommissionsmotion in meinem Sinn ausformuliert und dann auch dafür kämpft, dass die Forderungen im neuen Mediengesetz abgebildet werden», sagte er im Ständerat.
Die wichtigste Forderung des CVP-Ständerats: «Kooperationen bedürfen klarer Spielregeln.» Als negatives Beispiel nannte er Admeira, welches den Werbekuchen verkleinere und dadurch die Medienvielfalt gefährde. Speziell die Existenz von Regionalzeitungen sieht Vonlanthen dadurch gefährdet.
Störend an Admeira sei zudem, so Beat Vonlanthen, «dass Ringier für gewisse Produkte mit Axel Springer, einem deutschen Medienunternehmen, zusammenarbeitet. Neben Ringier profitiert also auch noch ein ausländischer Partner, während sich die heimischen Regionalzeitungen einem noch grösseren Druck ausgesetzt sehen.»
