Am Freitag, 11. Dezember, also genau sechs Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», sollen bei der Bundeskanzlei 104 053 beglaubigte Unterschriften eingereicht werden: Damit würde das Volk über die Abschaffung der Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen entscheiden.
Das «hauchdünne Zufallsmehr», das am 14. Juni zur Annahme des neuen RTVG-Gesetzes geführt hat, war für die Initianten nach eigener Begründung unbefriedigend: «Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen», kritisierten damals Politiker der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die hinter der «No-Billag-Initiative» stehen.
«Unter dem Deckmantel des `Service public` - was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die mir der Staat ungefragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt - werden Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt», argumentieren die Urheber, zu denen auch die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Sebastian Frehner gehören. Weil «nicht jeder Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr schaut», verlangen sie die Abschaffung der Billag-Gebühren.
Somit soll die Bundesverfassung geändert werden: «Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», lautet die Volksinitiative. Er könne Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen, aber «keine Empfangsgebühren erheben» und «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben». Die Konzessionen für Radio und Fernsehen sollen demnach versteigert werden.
Wenn die Bundeskanzlei bestätigt, dass mindestens 100 000 Unterschriften eingereicht wurden, entscheidet das Volk endgültig über das Schicksal der Billag-Gebühren und somit auch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG): «Die SRG soll nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren - wie jedes andere Unternehmen auch», sagen die Verfasser der Initiative.
