Mehr als doppelt so viele Unterschriften wie eigentlich nötig sind gegen das neue Medienfördergesetz innert dreier Monate zusammengekommen. Am Mittwoch wurden sie der Bundeskanzlei in Bern überreicht.
«Dass trotz Sommerferien und schwieriger Corona-Situation ein so eindrückliches Resultat erzielt wurde, zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer die Staatsfinanzierung privater Medien ablehnen», kommentierte der ehemalige FDP-Nationalrat Peter Weigelt, der das Referendumskomitee präsidiert.
Nach dem Zustandekommen des Referendums kommt es nun aller Voraussicht nach am 13. Februar zur Volksabstimmung über das Medienförderungspaket.
«Mit dem neuen Gesetz würden die Schweizer Verleger die Steuerzahler zusammen mit den Subventionen an die privaten Radio- und TV-Stationen und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz jedes Jahr rund 400 Millionen Franken kosten», rechnete das Komitee vor.
Doppelt falsch sei es, dass die Hauptprofiteure der Subventionen «gut situierte Verlage, reiche Medienkonzerne und deren Aktionäre» wären, die selbst in Corona-Zeiten Hunderte von Millionen Franken Gewinn verbucht hätten.
«Im Abstimmungskampf werden wir uns nun öffnen und Verbündete von links bis rechts suchen, denen freie und unabhängige Medien am Herzen liegen», so Komiteepräsident Weigelt weiter.
