Der Bundesrat hat den 55-jährigen Adrian Lobsiger zum Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gewählt. Der Jurist und stellvertretende Direktor des Bundesamts für Polizei (Fedpol) löst Hanspeter Thür ab, der Ende Monat nach 14 Amtsjahren in Pension geht.
Die Wahl muss noch durch die Bundesversammlung abgesegnet werden. In der Zwischenzeit wird Thürs Stellvertreter Jean-Philippe Walter die Geschäfte des EDÖB führen.
Lobsiger ist zurzeit beim Fedpol Chef der Stabsabteilung und des dazugehörenden Dienstes für Recht und Datenschutz. Er sorgt dafür, dass die Personendaten in den Infosystemen des Bundesamtes namentlich auch im Verkehr mit in- und ausländischen Behörden rechtskonform gehandhabt werden. Zu dieser datenschutzrechtlichen Kernaufgabe gehören die Erarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für Informatikprojekte und den Einsatz neuer Informationstechnologien.
Der EDÖB wird für vier Jahre gewählt. Er ist ein mächtiger Mann, denn er übt seine Funktion unabhängig und ohne Weisung einer Behörde aus. Periodisch oder bei dringendem Bedarf erstattet er Bericht an die vereinigte Bundesversammlung, mit Kopie an den Bundesrat.
